Zeitung Heute : Verfassungskrise in Kairo: Das Gericht streikt

Richter stellen Arbeit wegen Drucks der Straße ein 200 000 Muslimbrüder demonstrierten für Mursi.

Kairo - Der Machtkampf in Ägypten ist eskaliert. Unter dem Druck demonstrierender Muslimbrüder stellte das Verfassungsgericht seine Arbeit am Sonntag bis auf Weiteres ein. Die Richter seien Ziel „psychologischer Mordanschläge“, hieß es in einer Erklärung. Damit haben Präsident Mohammed Mursi und die ihn unterstützenden Islamisten im Kampf mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Für Mursi hatten am Samstag mindestens 200 000 Menschen in Kairo demonstriert. Mit seiner Unterschrift unter die im Eiltempo verabschiedete neue Verfassung machte Mursi den Weg frei für ein Referendum über das neue Regelwerk am 15. Dezember, das weitgehend auf islamischem Recht basiert.

Dagegen allerdings kündigte am Sonntagabend der Richterverband einen Boykott an. „Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren“, erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind. Der Richterclub hatte bereits vor einer Woche zu einem unbegrenzten Streik an allen Gerichten des Landes aufgerufen.

„Das Gericht äußert sein tiefes Bedauern und seinen Schmerz über die Methoden der psychologischen Mordanschläge gegen seine Richter“, erklärte das Verfassungsgericht. Die Arbeit der Richter sei solange ausgesetzt, wie der Druck auf sie andauere. Am Sonntagmorgen hatten hunderte Islamisten vor dem Gerichtspalast demonstriert, lauthals die „Säuberung der Justiz“ gefordert und Richtern den Zugang zum Gebäude verwehrt. Medienberichten zufolge vertagten die Richter daraufhin das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der von Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung und der zweiten Parlamentskammer. Das Gericht steht seit der im Juni verfügten Auflösung der ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder.

Mursi hatte im November den Machtkampf mit der Opposition und der Richterschaft begonnen. Er weitete per Erlass seine Befugnisse aus und entzog sie der richterlichen Nachprüfung. Dagegen protestieren Liberale, Linke, Christen und gemäßigte Muslime. Sie demonstrierten mit dem Ruf „Das Volk will den Sturz des Regimes“ gegen eine Islamisierung Ägyptens. Unter derselben Parole hatte das Volk vor zwei Jahren den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak gestürzt.

Davon unbeeindruckt zeigten am Samstag mindestens 200 000 Menschen ihre Unterstützung für Mursi. „Das Volk will Gottes Gesetz“, forderten sie. Die Opposition, die seit Tagen auf dem Tahrir- Platz in Kairo demonstriert, hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Der Kampf gegen einen Verfassungsentwurf, der grundlegende Freiheiten untergrabe, gehe weiter, erklärte der Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei über Twitter.

Außenminister Guido Westerwelle warnte bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, drohte Mursi mit dem Ende der Zusammenarbeit. „Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können“, sagte der SPD-Politiker. rtr

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