Zeitung Heute : Verfassungsschutz muss Bericht korrigieren

Berlin - Der Bundesverfassungsschutz muss seinen Bericht 2009 nachbessern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag auf die Klage eines muslimischen Jugendvereins entschieden. Die Behörde hatte dem Verein unter anderem vorgeworfen, er nutze verfassungswidriges Schulungsmaterial. Einer dagegen gerichteten Klage gaben die Richter nun teilweise statt. Grundsätzlich bestehe das Recht, über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu berichten, teilte das Gericht mit. „Dies setzt allerdings voraus, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf belegbare Tatsachen stützen kann.“ Sonst stehe das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen einer Berichterstattung entgegen. Der Verein hatte bestritten, das Schulmaterial genutzt zu haben. neu

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