Zeitung Heute : VERFOLGUNG VON KRIEGSVERBRECHEN Ist der Weltgerichtshof lächerlich?

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Betrifft: „Wer kontrolliert die Weltpolizei?“ vom 2. Juli 2002

Sehr geehrter Herr von Marschall, Ihrer Darstellung der reinen und idealistischen Lehre könnte ich voll zustimmen, wären da nicht die Realitäten: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt erfüllt leider immer noch weder demokratische noch rechtsstaatliche Mindestansprüche. Ein weiteres Viertel der Staaten bemüht sich zwar um den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, entscheidet sich im politischen UN-Alltag nur danach, wer ihnen Öl, Geld oder Macht gibt. Bleiben ca. 20 Prozent Staaten, bei denen man von demokratischen Rechtsstaaten sprechen kann, deren an ein Weltgericht entsandte Richter ein Mindestmaß an Objektivität gewährleisten würden. Die übrigen 60 bis 80 Prozent der „Richter" würden von Staaten entsandt, die den Weltgerichtshof nur der Lächerlichkeit preisgeben würden. „Richter" von Saddam Husseins, Pinochets, Gaddafis oder Bin Ladens Gnaden?

Kann der Tagesspiegel nicht etwas deutlicher beschreiben, wie Sie sich eine Rechtsprechung durch einen Weltgerichtshof praktisch vorstellen und auf welchem Wege dieses Gericht zu Richtern kommen soll?

Ingo Simson, Berlin-Britz

Sehr geehrter Herr Simson, Ihre generelle Kritik an den real existierenden UN teile ich. Sie sind noch weit entfernt vom Idealbild einer höchsten Autorität, die unparteiisch und nach allgemein akzeptierten Werten entscheidet. Viele Resolutionen und Beschlüsse wirken einäugig und unausgewogen. Sie können eben nicht um Dimensionen besser sein als die Staaten, die sich in den Vereinten Nationen zusammengeschlossen haben. Und die Demokratien sind dort in der Minderheit.

Deshalb ist es das Ziel, für unser Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie zu werben und diese Prinzipien, wo immer es geht, allgemein verbindlich zu machen. Nur so können die UN nach einem langen Weg (mit manchen Enttäuschungen) irgendwann zum unangefochtenen Inhaber des Gewaltmonopols und völkerrechtlicher Autorität werden.

Der neue Strafgerichtshof ist ein Beispiel dafür. Er hat ein ausgeklügeltes, über hundert Seiten starkes Statut, das westliche Rechtsstaat-Prinzipien erfüllt, nicht beliebige Dritte-Welt-Standards. Die Richter werden von den Unterzeichner-Staaten gewählt – also gerade nicht von den Saddam Husseins oder Gaddafis. Allerdings auch nicht von den USA: zum Kummer vieler US-Völkerrechtler. Sie es halten es, pathetisch gesagt, für Amerikas zivilisatorische Pflicht, mitzuwirken und den Strafgerichtshof nach amerikanischen Werten mitzugestalten. Aber Washington hat ja nicht unterzeichnet.

Ich bin zuversichtlich, dass nur unzweifelhafte Autoritäten zu Richtern gewählt werden – erst recht beim ersten Mal, wenn alle Welt zuschaut. War es nicht auch so bei der Auswahl der Richter für das Jugoslawien- und das Ruanda-Tribunal? Neben Topleuten aus dem Westen der Jamaikaner Patrick Robinson, der Ägypter Fouad Abdel-Moneim Riad oder der Chinese Liu Daqun. Chefankläger Richard Goldstone argumentiert, gerade rechtsstaatliche Schwellenländer hätten das höchste Interesse, ihre besten und integersten Leute zu entsenden, das dient ihrem Ruf. Herzlich Ihr Christoph von Marschall

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