Verhältnis zu China : Mehr als Worte

Heute unterzeichnen Justizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer Amtskollege Cao Kangtai das neue Programm des Rechtsstaatsdialogs. Wie sinnvoll ist die Diskussion mit China über Rechtsfragen?

Ruth Ciesinger

Als Angela Merkel den Dalai Lama empfing, war das Verhältnis zu China stark unterkühlt. Es war der 23. September 2007, an dem sie das geistliche Oberhaupt der Tibeter „privat“ ins Kanzleramt eingeladen hatte. Für denselben Sonntag war in München ein Symposion des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs angesetzt, in dessen Rahmen seit 1999 in Seminaren, Konferenzen oder Forschungsgruppen juristische Themen debattiert werden. Justizministerin Brigitte Zypries sollte in München sprechen – ihr Ministerium koordiniert den Austausch. Doch am Freitag zuvor erfuhren ihre Mitarbeiter: Die Chinesen müssten „aus technischen Gründen“ das Treffen kurzfristig absagen.

In der Folge herrschte auf politischer Ebene Funkstille. Doch auf Arbeitsebene liefen die Kontakte weiter. Ende Januar dann verkündeten die Außenminister Frank- Walter Steinmeier und Yang Jiechi die Normalisierung der bilateralen Beziehung, und nun unterzeichnen an diesem Dienstag Zypries und ihr Amtskollege Cao Kangtai in München die Vereinbarung zum neuen Programm des Rechtsstaatsdialogs. Beteiligt sind daran neben den entsprechenden Ministerien gesellschaftliche Organisationen, Unis und politische Stiftungen. Bis einschließlich 2009 soll über „grundrechtlich bedeutsame Bereiche“ wie „Persönlichkeitsrechtsschutz und Haftungsrecht, die Stellung von Frauen und Kindern im Familienrecht und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Einzelnen in der Zivilgesellschaft“ gesprochen werden, erklärt das Justizministerium. Zudem soll „die Bedeutung des Menschenrechtsdialogs unterstrichen“ werden. Hier hat das Auswärtige Amt die Federführung. Ein Termin für das nun fünfte Treffen in diesem Rahmen steht zwar noch nicht fest, es wird aber wohl in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

Die Chinesen wollen vom deutschen Rechtssystem lernen

Während Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International mäkeln, es fehle dem Rechtsstaatsdialog am klaren Ziel und er habe sich zu sehr verästelt, schätzen Juristen wie Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, den Dialog. Zum Beispiel weil hier sogar kritische Themen wie die Todesstrafe angesprochen werden könnten, sagt Albrecht. Letztlich helfe der Dialog auch den Tibetern, ist er überzeugt. „Die Gesamtentwicklung einer unabhängigen Justiz wird auch die Provinzen erfassen.“ Die Prozesse, die auf die Unruhen in Tibet folgen werden, könnten gar nicht mehr unter so drastischem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie es noch vor einigen Jahren der Fall gewesen wäre. Forderung nach mehr Presse- und Versammlungsfreiheit ins Zentrum des Dialogs zu stellen, hält er dagegen für „wohlfeil“. Die „Grenzen des Dialogs verlaufen dort, wo China sich noch stark bedroht fühlt“ – also auch der Tibet- und Taiwanfrage.

Eines steht fest: China will vom deutschen Rechtssystem lernen. Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Peking organisiert Berlin seinen eigenen Justizaustausch, in dessen Rahmen bereits Hunderte von Richtern, Anwälten, Notaren und Strafvollzugsbeamten aus Peking in Berlin an Seminaren teilgenommen, Haftanstalten besucht oder sich anderweitig haben fortbilden lassen. Die Chinesen kommen für ihre Reisekosten selbst auf, sagt Justizstaatssekretär Hasso Lieber. „Das würden sie nicht tun, wenn sie es nicht für sinnvoll hielten.“ Gerade seien mehrere hochrangige deutsche Richter in Peking, um über Verbraucherschutz zu informieren. Als die Tibetdebatte hochkochte, habe er kurz überlegt, ob das der richtige Zeitpunkt für eine solchen Austausch sei, sich dann aber gedacht: „Von wem sollen sie sonst den Rechtsstaat lernen?“

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