Zeitung Heute : Verhältnis zur Türkei ist erschüttert

Merkel nach Erdogans Kölner Auftritt: Der Premier hat falsche Vorstellungen von Integration

Berlin - Nach dem Besuch des türkischen Regierungschefs Tayyip Erdogan ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Erdogan am Montag falsche Vorstellungen von Integration vor und kritisierte seine Warnungen vor zu großer Anpassung. Kritik an Erdogan kam auch aus anderen Parteien.

Merkel sagte, Integration bedeute, sich in die Lebensweise eines Landes hineinzufinden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, sei Staatsbürger ohne Abstriche. „Die Loyalität gehört dann dem deutschen Staat“, sagte sie in Hamburg. „Deshalb glaube ich, dass wir über das Integrationsverständnis schon auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten noch weiter diskutieren müssen.“ Erdogan hatte die Deutsch-Türken am Sonntag in einer Rede vor 16 000 Türken in Köln vor Assimilation gewarnt. Zugleich hatte er aber betont, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache sei.

Merkel wies außerdem Erdogans Vorschlag zurück, Lehrer aus der Türkei zu holen und türkische Schulen in Deutschland einzurichten. Sie glaube nicht, dass dies der Integration diene. Sie versicherte den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, ihre Probleme ernst zu nehmen. Wenn etwa türkischstämmige junge Leute in Deutschland aufwachsen und Sorgen oder Probleme hätten, „dann bin ich ihre Bundeskanzlerin“.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem Tagesspiegel, er könne die Aufregung um Erdogan nicht verstehen. „Erdogan dürfte vielen Türken aus dem Herzen gesprochen haben, als er aufforderte, die Ursprungskultur nicht zu vergessen, aber sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen.“ Den großen Beifall für Erdogan habe es gegeben, weil „viele Türken das Gefühl hatten, dass ihnen endlich ein Regierungschef zuhört. Das hätte auch Frau Merkel tun können.“ Der Zentralrat der Muslime warf der deutschen Politik vor, die Voraussetzungen für Erdogans umjubelten Auftritt geschaffen zu haben. „Ja, hier findet in der Tat so etwas wie eine Parallelgesellschaft statt, aber die verfehlte Integrationspolitik ist mit schuld daran“, sagte Generalsekretär Aiman A. Mayzek. Erdogan und seine Regierung hätten erkannt, dass es bei den in Deutschland lebenden Türken ein politisches Vakuum gebe.

SPD-Chef Kurt Beck sprach sich dafür aus, die Integrationsbemühungen zu verstärken, lehnte aber rein türkischsprachige Schulen ab. Bilinguale Einrichtungen dagegen seien akzeptabel, sagte Beck. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf Erdogan nationalistische und unerfreuliche Töne vor. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den Besuch eine „große Enttäuschung“. Die Grünen dagegen äußerten Verständnis für den Wunsch nach türkischen Schulen. Schließlich seien in Deutschland zweisprachige staatliche Gymnasien mit Englisch und Französisch „selbstverständlich“, sagte Partei-Chefin Claudia Roth.

Der Brand in Ludwigshafen, der die neue Debatte um die Integration ausgelöst hatte, ist nach Einschätzung von Experten im Keller des Hauses ausgebrochen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Überprüfung möglicher Ursachen werde noch diese Woche in Anspruch nehmen. Bei dem Feuer waren am Sonntag vor einer Woche neun Türken getötet worden. ade/dpa/Tsp

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