Zeitung Heute : Verhandlung ist das falsche Wort

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Der Krieg im Kosovo steht vor einer entscheidenden Wende.Genauer: vor zwei gegenläufigen Wenden.Während aus Belgrad Signale des Einlenkens kommen, der militärische Druck nach sechs Wochen Luftangriffen also Wirkung zeigt, wendet sich die öffentliche Meinung in mehreren NATO-Staaten gegen den von Bill Clinton beschworenen "unnachgiebigen" Kurs der Allianz.

Die Bomben hätten auch nach sechs Wochen die Vertreibung nicht beendet, heißt es, nun müßten Verhandlungen aufgenommen werden.Und unter Verhandlungen verstehen Demokratien, denen der Interessenausgleich in Fleisch und Blut übergegangen ist, allemal, daß beide Seiten irgendwie nachgeben müssen.So blickte die Öffentlichkeit erwartungsvoll auf das G-8-Treffen, nachdem Slobodan Milosevic erst die drei US-Soldaten und nun den gemäßigten Führer der Kosovo-Albaner Ibrahim Rugova freigelassen hatte: Mit welchem Zugeständnis würde der Westen antworten?

Es wäre schlimm, wenn dieses Bild der Realität entspräche: schlimm vor allem für die Aussichten auf einen langfristig haltbaren Frieden im Kosovo.Denn den wird es nur geben, wenn an den von Clinton und Schröder genannten Bedingungen, die im übrigen auch dem Plan des grünen Außenministers entsprechen, keine Abstriche gemacht werden: Abzug der serbischen Verbände aus dem Kosovo, Rückkehr aller Vertriebenen, weitgehende Autonomie für das Kosovo und Stationierung einer internationalen Truppe, die ausreichend bewaffnet ist, um diese Prinzipien durchzusetzen.

Auch Moskau hat sich nun zu diesen Bedingungen bekannt und ist bereit, sie in eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu gießen.Also ein Diktat, das Milosevic - "Friß, Vogel, oder stirb!" - annehmen muß? "Verhandlungen" ist jedenfalls das falsche Wort, wenn die Öffentlichkeit damit das Modell von Tarifgesprächen verbindet, in die Gewerkschaften mit der Forderung "5,5 Prozent" hineingehen, die Arbeitgeber mit dem Angebot "1,5 Prozent" - und am Ende 2,8 herauskommt mit ein paar gesichtswahrenden Zusatzvereinbarungen.

Die "Verhandlungen" haben die NATO-Staaten längst geführt - ganz ohne Zutun Belgrads: im Dialog mit ihren Öffentlichkeiten und, auch das, mit Rußland.Unter dem Zwang zur Rechtfertigung ihres Tuns gegenüber den Bürgern - Tag für Tag, sechs Wochen lang - sind die Maximalpositionen, die Tarifpartner erst im Geben und Nehmen am grünen Tisch zu räumen pflegen, längst zurückgestutzt worden.Zu fragen ist vielmehr, ob nicht bereits zu viele Zugeständnisse an Belgrad gemacht wurden.Was wird etwa den Kosovo-Albanern angeboten, damit auch sie sich an den Kompromiß gebunden fühlen? Von einer Unabhängigkeit des Kosovo ist keine Rede mehr, und sei es nur als ferne Möglichkeit; auch nicht von einer rein NATO-geführten Friedenstruppe als Garant gegen ein Wiederaufflammen der Kämpfe, obwohl die Erfahrungen in Bosnien diese Lösung aufdrängen; ebensowenig von der Verfolgung der Kriegsverbrecher als verbindliche und zentrale Klausel eines Vertrags.Und: War nicht immer wieder betont worden, Slobodan Milosevic müsse gestürzt werden, mit ihm könne es keinen Kompromiß geben, da er immer neue Kriege brauche, um sich an der Macht zu halten?

Der G-8-Gipfel von Bonn war wichtig: weil die NATO und Rußland Einigkeit demonstrierten.Und weil die Vereinten Nationen wieder zu Herren des Verfahrens werden.Wenn es das Belgrad ermöglicht zu tun, was es der NATO verweigerte: sich dem Diktat der UN zu beugen - um so besser.Ein weiteres Feilschen um die Friedenstarife darf es nicht geben.Ein billiger Frieden wird nicht von Dauer sein.

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