Zeitung Heute : Verhandlungen über Hartz IV in der Nacht geplatzt

Berlin - Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform sind nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Nacht zu MIttwoch geplatzt. Eine Spitzenrunde der Verhandlungsführer um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig habe in der Nacht zum Mittwoch nach mehr als fünfstündigen Gesprächen in Berlin keine Einigung gefunden, hieß es. Die schwarz-gelbe Koalition will nun an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen. Sie hofft dabei in der Länderkammer auf eine Mehrheit für ihr Paket. Dieses sieht unter anderem eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresanfang um fünf auf 364 Euro vor. Die Kommunen sollen in Milliardenhöhe entlastet werden, damit sie neue Bildungs- und Teilhabeleistungen für 2,5 Millionen Kinder übernehmen können.

Vor dem Scheitern der Gespräche hatten SPD und Grüne ein neues Angebot zur Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes vorgelegt. Es wurde aber von der Regierung abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich schon zuvor skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert. rtr/ce

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar