Zeitung Heute : Verheugen für europäischen Internetdienst

Ex-Industriekommissar fordert Reaktion auf NSA.

Berlin - Als Reaktion auf die massive Internetüberwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. „Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Europa muss bestimmte Schlüsseltechniken beherrschen und Unternehmen haben, die die Verfahren entwickeln und nutzen.“ Dazu gehöre auch die Informationsnutzung und -auswertung. „Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt für die neue Bundesregierung sein, die ja noch nach einem großen Ziel für die nächsten vier Jahre sucht“, schlug Verheugen vor. „Eine solche Internetoffensive könnte auch ein Neustart für die deutsch-französischen Beziehungen werden, die ja zur Fassade geraten sind.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte dafür, Internetanbieter künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz zu verpflichten, Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Unterdessen bewegen sich die USA offenbar bei den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen langsam auf die Deutschen zu.

Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtet „Der Spiegel“. Die wesentlichen Forderungen Berlins, auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen, seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird. Die Forderung des Informanten und vieler Unterstützer lautet, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Regierung scheut sich jedoch. brö/dpa

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