VERKEHRSSÜNDER : Anwälte kritisieren neue Punkteregelung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele seien zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf Ramsauers bringe den betroffenen Verkehrsteilnehmern mehr Nachteile als Vorteile, erklärte die Berufsvertretung der Rechtsanwälte in einer Mitteilung.

„Die Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabatts, die Verteuerung der Fahreignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen bei groben Ordnungswidrigkeiten und die Absenkung der Höchstgrenze des Punktsystems von 18 auf 8 Punkte stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen“, sagte DAV-Geschäftsführer Swen Walentowski.

Auf jeden Fall sollte an der bisherigen Möglichkeit festgehalten werden, durch freiwillige Teilnahme an Seminaren Strafpunkte wieder abbauen zu können. Ansonsten drohe ein Anstieg der Entziehungen von Führerscheinen, warnte Walentowski.

Ramsauer begründet die geplante Änderung damit, dass gerade unbelehrbare Wiederholungstäter die Seminare genutzt hätten, um ihr Punktekonto zu bereinigen. Profitiert hätten auch Fahrschulen, die für solche Kurse kräftig kassiert hätten, ohne sich sonderlich einzusetzen. Anschließend hätten sich viele der „Punktewegkäufer“ auf der Straße nach wie vor unverändert verhalten.

Nach dem noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen Autofahrer in Deutschland künftig bei Verkehrsverstößen weniger

Strafpunkte erhalten – dafür aber schon mit 8 Punkten den Führerschein verlieren. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg.

Es gilt aber noch nicht als sicher, dass die Länder im Bundesrat Ramsauers Reformpläne durchwinken. Tsp/dpa

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