Zeitung Heute : Verliebt, verlobt, eingetragen

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Von Robert von Rimscha

Die neue Zeit trägt ein traditionelles Gewand. Anruf beim Standesamt Mitte. Die Telefonvermittlung ist kurz angebunden: „Urkunde oder Eheschließung?“ Der Interessent erklärt: „Weder - noch. Es geht um eine eingetragene Lebenspartnerschaft…“ Das Amt hat schon verstanden. „Also Ehe!"

So sehen Erfahrungen aus dem ersten knappen Jahr Homo-Ehe aus. Seit August 2001 ist ein Herzensanliegen der Grünen umgesetzt, zu dem sich schließlich auch die SPD durchrang. Deren Basis brachte dem Thema keine Euphorie entgegen. Auch der Bundeskanzler brauchte eine Weile, ehe er politischen Vaterschafts-Stolz zu zeigen bereit war: Heute fehlt die Lebenspartnerschaft kaum, wenn Gerhard Schröder seine Reformerfolge der ersten Amtszeit auflistet.

Lesben und Schwule können also – ja, was genau: sich verpartnern? Heiraten? Das Straßenfest am Nollendorfplatz vor wenigen Wochen im Berliner Bezirk Schöneberg-Tempelhof wurde von Standesämtern auch dazu benutzt, in Umfragen Umschiffungen für solche Verbal-Klippen zu finden. Rund 4500 Paare sollen es sein, die bislang bundesweit „Ja!“ zueinander gesagt haben.

Im Berliner Standesamt Mitte ist die Lösung pragmatisch. In allen praktischen Belangen, von den Sprachregelungen bis hin zum zeremoniellen Aufwand im Ratsherrensaal, ist die Homo-Ehe der Ehe gleichgestellt. Nur muss eben „Partner eins“ und „Partner zwei“ definiert werden, in Ermangelung von Ehemann und Ehefrau.

Forderung nach Präzisierung

Die faktische Nähe der Homo-Ehe zum traditionellen Bund fürs Leben ist es, was die Union stört. Deshalb sind die Südstaaten vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Heute kommt das Urteil. Es gehe um „den Abbau lang anhaltender Diskriminierung“, hatte der Erste Senat in Karlsruhe in seiner Begründung gegen den Eilantrag Bayerns und Sachsens geschrieben, als er vor einem Jahr eine einstweilige Anordnung auf eine Aussetzung des Inkrafttretens des Gesetzes ablehnte. So stehen die Signale auf ein grundsätzliches Ja zur Lebenspartnerschaft, jetzt, da es um das Hauptverfahren geht, in dem auch Thüringen als Kläger auftritt. In etlichen Detailfragen ist es indes gut möglich, dass Karlsruhe Präzisierungen verlangt.

Mietrecht, nsrecht, Zeugnisverweigerung, Erbrecht, Unterhalt, Auskunftsrecht im Krankheitsfall: In vielen Belangen des Alltags verleiht die Lebenspartnerschaft Rechte, die jenen der Ehe gleichen. Insgesamt 61 Gesetze wurden angepasst. Zu den größten Gewinnern gehören gemischtnationale Paare. Vor der Homo-Ehe konnte der Aufenthalt in der Bundesrepublik gewährt werden. Die Praxis war zeitraubend und äußerst schwierig; erst vor vier Jahren gestattete Berlins Ausländerbehörde erstmals überhaupt einem kubanischen Partner eines Deutschen den Zuzug.

Hieraus ist heute Routine geworden. Aus dem „kann“ wurde ein Anspruch. Einen Drei-Jahres-Aufenthaltstitel (noch nicht nach dem neuen Zuwanderungsgesetz) gibt es jetzt automatisch. Und die Arbeitserlaubnis für den nicht-deutschen Partner folgt prompt, sofern eine Lebenspartnerschaft besteht. Zu den Verlierern der Homo-Ehe zählen jene gleichgeschlechtlichen Paare, die zuvor notariell ihre Rechte und Pflichten definiert hatten. Als Grundlage für Aufenthalt und Arbeit reicht dies nicht mehr.

Der große Run auf Standesämter, Kommunalverwaltungen oder Notare, die in einigen unionsregierten Ländern mit der Lebenspartnerschaft betraut sind, ist ausgeblieben. Dies liegt wohl vor allem an Zweifeln. Viele Homosexuelle lehnen die Angleichung an bürgerliche Lebensverhältnisse ab. Andere wiederum glauben, die gewährten Rechte schlicht nicht zu brauchen. Etliche lehnen ein Institut ab, das keine völlige Gleichheit herstellt, sondern vor allem gewährt, was symbolisch bedeutsam sein mag, aber finanziell wenig bringt. Das Ergänzungsgesetz, das heikle Themen wie Steuern, Dienstrecht und Adoption regeln sollte, hängt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest, und niemand geht davon aus, dass es noch zu einer Einigung kommt.

Für die Karlsruher Richter stellte sich die Frage, ob die Lebenspartnerschaft die Ehe entwertet. Margot von Renesse, SPD-Berichterstatterin zur Homo-Ehe, sagt: „Die Leitbildfunktion der Ehe wird nicht eingeschränkt.“ Richtig sei aber, dass die Lebenspartnerschaft keine Kopie der Ehe sein dürfe. „Die meisten unserer Nachbarländer, die die Partnerschaft haben, beweisen: Es gibt keine Beeinträchtigung der Eheschließungsbereitschaft und keine erhöhte Scheidungsbereitschaft.“ Rot-Grün argumentiert also mit dem Hinweis, die Zahl der Hochzeiten habe nicht abgenommen: von wegen Erosion.

Hoffnung auf Klarheit

Das Argument mag banal klingen, es ist mit seiner Erbsenzählerei indes ein Reflex auf die Unsicherheit, was denn Artikel 6 Grundgesetz wirklich bedeutet, in dem steht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Volker Beck, Rechtspolitiker der Grünen und der Vater des Gesetzes, hat in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ ausführlich argumentiert, warum er weiter „einen riesen Abstand“ zur Ehe sieht. Heute hofft er auf ein Ja aus Karlsruhe und endgültige Klarheit für die Betroffenen.

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