Zeitung Heute : Verliebt, verlobt, verpartnert „Homo-Ehe“ ist immer noch nicht gleich gestellt

Katrin Wilke

Es gibt Fragen, auf die gibt es keine richtigen Antworten. „Familienstand?“ ist eine solche. Jedenfalls dann, wenn man als Frau eine Frau zur Frau hat oder als Mann einen Mann zum Manne – und sich auf dem ausfüllungsbedürftigen Formular nur ein Kästchen für „verheiratet“ und eines für „ledig“ findet.

Seit nunmehr fast drei Jahren können sich Homosexuelle verheiraten, das heißt formal juristisch „verpartnern“. Die Ehe unterm Regenbogen wurde durch Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) am 1. August 2001 möglich. Ein Meilenstein in der Geschichte deutscher Lesben und Schwuler, denn noch zehn Jahr zuvor stellte Paragraph 175 Strafgesetzbuch Homosexualität unter Strafe.

Doch trotz dieser neu geschaffenen Möglichkeit haben sich in den vergangenen drei Jahren erst rund 5000 Lesben und Schwule vor den Behörden Deutschlands das Jawort gegeben. „Die Akzeptanz des LpartG steht und fällt mit seinen Inhalten. Die weisen aber ein zu großes Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten auf“, meint Klaus Jetz, Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands. „Wir fordern gleiche Rechte für gleiche Pflichten.“

So sind zwar eingetragene Lebenspartner einander wie Eheleute gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, haben aber steuerrechtlich keine Vorteile. Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden sie wie Fremde behandelt und beide nach Steuerklasse I abgerechnet. Im Todesfall besteht zwar für den Partner ein gesetzliches Erbrecht. Verglichen mit Eheleuten haben Lebenspartner aber sehr viel geringere Steuerfreibeträge.

Das Gesetz für die Liebe der Homos kennt noch andere Ungerechtigkeiten. Mit einem Teil von ihnen soll jetzt bald Schluss sein. Justizministerin Zypries hat angekündigt, bis zur Sommerpause einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Der könnte dann im Herbst verabschiedet werden. Darin soll unter anderem die Hinterbliebenenversorgung geregelt und Lebenspartnern ohne eigenes Einkommen die so genannte Witwenrente zugesprochen werden. Ganz nach dem Motto „Verliebt, verlobt, verpartnert“ sollen künftig auch Verlöbnisse unter Homosexuellen juristisch anerkannt werden. Das hat vor allem Auswirkungen auf den Strafprozess und ermöglicht es, eine Aussage gegen den Partner zu verweigern. Bisher war das nur möglich, wenn man bereits verpartnert war.

Eine weitere Verbesserung wird sein, dass in Zukunft auch Verpartnerungen nur noch vor den Standesämtern möglich sind. Die meisten Bundesländer, so auch Berlin, haben das zwar von Anfang an so gehandhabt. Das Bundesgesetz stellte es aber bisher den Ländern frei, und so gab es einige, die eine andere Behörde für zuständig erklärten.

Ob es auf den Steuerklärungsvordrucken im nächsten Jahr ein Kästchen für „verpartnert“ geben wird, entscheidet aber nicht allein die Bundesregierung. Novellen auf diesem Rechtsgebiet sind von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Hier werden die Vorschläge der Bundesregierung eine zweite Runde laufen müssen. Denn als Anfang des Jahres 2001 die Steuernormen des Lebenspartnerschaftsgesetzes dem Bundesrat vorgelegt wurden, hat der abgelehnt. CDU und CSU blockierten auch den daraufhin einberufenen Vermittlungsausschuss.

Ein ebenso brisantes, wenn auch nicht zustimmungsbedürftiges, Regelungsgebiet ist das Adoptionsrecht. Derzeit kann in den Regenbogenfamilien nur einer von beiden Partnern das Sorgerecht für vorhandene Kinder haben. Stirbt dieser, entscheidet das Vormundschaftsgericht über den Verbleib der Kinder. Der überlebende Partner hat dann die gleichen Rechte wie jeder unbeteiligte Dritte.

Die Novelle will jetzt zumindest die Stiefkindadoption möglich machen. Damit könnten Homosexuelle die Kinder ihrer Partner adoptieren, sofern es die leiblichen sind. Was nach wie vor nicht möglich sein wird, ist die Adoption von Kindern, die nicht die leiblichen sind. Solche weit reichenden Regelungen haben bisher nur Holland und Dänemark verabschiedet.

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