Zeitung Heute : Vermieter fühlen sich enteignet

Eigentümer: Die von CDU, CSU und SPD geplante Mietenbremse wird Neubau und Investitionen hemmen.

Berlin - Die Mieten in Berlin könnten nach Einführung der Mietpreisbremse durch die designierte große Koalition auf breiter Front sinken. Davon ist jedenfalls der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine überzeugt. Von „Enteignung“ spricht deshalb sogar dessen Vorsitzender Carsten Brückner und sagt wegen der finanziellen Folgen dieses Eingriffes in den Wohnungsmarkt eine Welle von Verkäufen vermieteter Objekte durch private Hauseigentümer voraus.

Wie berichtet hatte die Koalition ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ geschnürt, zu dessen wichtigen Maßnahmen die Einführung einer „Mietenbremse“ zählt. Demnach dürfen frei werdende Wohnungen künftig nur noch zur ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Aufschlag von höchstens zehn Prozent weitervermietet werden. Für den Berliner Wohnungsmarkt hätte diese Regelung besonders einschneidende Wirkungen, weil in der Hauptstadt die Schere zwischen den Mieten von bestehenden und neuen Verträgen besonders weit aufgeht: um mehr als 40 Prozent.

„Ob auch die bestehenden überhöhten Mieten gekappt werden oder die Bremse nur bei künftigen Verträgen gilt, wissen wir noch nicht“, sagte dagegen Berlins Mieterchef Reiner Wild. Falls die Mietpreisbremse nicht auf bestehende Verträge angesetzt werde, habe das Gesetz „nur eine langfristige Wirkung“ auf den Berliner Wohnungsmarkt. Dann werde es auch nicht zu einem Rückgang der Mieten kommen, sondern nur deren Anstieg verzögert.

Wild zufolge wird der Gesetzesentwurf von CDU, CSU und SPD wohl nach dem Vorbild eines Antrags der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein- Westfalen im Bundesrat gestaltet. Demnach müssen Hauseigentümer ihre Wohnungen nicht für weniger als die zuletzt erzielte Miete vergeben – auch wenn die frühere Miete höher liegt als die geplante Obergrenze von zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietzins.

Streit zwischen Mietern und Vermietern ist bereits programmiert in der Frage, wie die „ortsübliche Miete“ künftig berechnet werden soll. Denn von deren Höhe wird es künftig abhängen, wie rentabel das Geschäft mit dem Wohnraum sein wird. Dazu läuft zurzeit ein Prüfungsauftrag in der zuständigen Arbeitsgruppe der angehenden Koalitionäre. Bisher berücksichtigt die im Mietspiegel angegebene ortsübliche Miete die in den vergangenen vier Jahren abgeschlossenen sowie erhöhten Mietverträge. Im Gespräch ist nun, diesen Zeitraum auf zehn Jahre auszudehnen. Dadurch würde die ortsübliche Miete nach Expertenmeinung sinken, weil die Mieten erst in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen waren.

Besorgt sind Vermieter darüber, dass der eingeschränkte Spielraum für Mieterhöhungen auch die Investitionen in den Wohnungsbestand ausbremsen könnte. Mit einer „empfindlichen Schwächung der Wohnungsunternehmen“ rechnet Maren Kern, Vorstand des größten Berliner Wohnungsverbands BBU: „Die Folgen wären weniger Neubau und Modernisierungen“, und diese hätten „auch die Mieter zu tragen“. Ähnlich äußerte sich die Chefin des Landesverbands freier Wohnungsunternehmen Hiltrud Sprungala.

Der CDU-Mietenexperte und Bundestagsabgeordnete aus Berlin, Jan-Marco Luczak, sieht ebenfalls „durchaus Hürden für Investitionen“. Deswegen sei es gut, dass die steuerlichen Abschreibungen verbessert werden, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Im Gespräch sind Vergünstigungen, wie sie zurzeit für Investitionen in denkmalgeschützte Bauten gelten. Auch seien die Maßnahmen „zeitlich begrenzt“. Nachbesserungen seien nach fünf Jahren möglich, falls die zuletzt stark gestiegene Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Berlin zurückgehen sollte.

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