Zeitung Heute : Vermittlungsausschuss soll Koalition retten

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. Noch immer ist nicht klar, ob Brandenburg am Freitag im Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz zustimmen wird. Offenbar gibt es aber eine Annäherung von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die Landesregierung hat auf ihrer gestrigen Sitzung vor einem Votum im Bundesrat am 22. März noch „Klärungs-und Handlunsgbedarf“ festgestellt und beschlossen, „gegebenenfalls eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einigen konkreten Punkten zu unterstützen“. Stolpe sagte nach der Kabinettsitzung, er sehe „gute Chancen“, dass im Vermittlungsausschuss „mit Vernunft“ noch Änderungen erreicht werden könnten.

Schönbohm verwies darauf, dass der Kabinettsbeschluss im Einvernehmen getroffen worden sei. Stolpe stellte allerdings klar, dass nach dem Willen der brandenburgischen Landesregierung nicht das ganze Gesetz in das Vermittlungsverfahren solle, wie es die Bundes-CDU bisher fordert. Auch Schönbohm, der das rot-grüne Gesetz in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig hält und eine Enthaltung des Landes im Bundesrat fordert, trägt diese Entscheidung mit. In SPD-Kreisen hieß es, dass dem CDU-Politiker mit dem Kabinettsbeschluss „eine Brücke“ gebaut werden solle. Hingegen erklärte der CDU-Landeschef und Innenminister selbst nach der Kabinettsitzung dem Tagesspiegel, er sei „nicht sehr optimistisch“. Das Kabinett habe insgesamt acht Punkte erörtert, die in das Vermittlungsverfahren Eingang finden sollten.

So drängt Brandenburg auf folgende Klarstellungen: Zuwanderung soll nicht zur Benachteiligung deutscher Arbeitssuchender führen; die so genannten Integrationskosten (Sprachkurse) dürfen nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen; die neue Härtefallklausel soll enger gefasst werden , der Abschiebeschutz bei so genannter nichtstaatlicher und geschlechtspezifischer Verfolgung soll nicht größer als bei den europäischen Nachbarstaaten sein.

Schönbohm sagte ergänzend, dass es auch um eine Klarstellung zum Nachzugsalter gehe. Zwar war die rot-grüne Bundesregierug der CDU entgegengekommen und hatte das Nachzugsalter auf zwölf Jahre gesenkt. Der Innenminister kritisiert jedoch, dass zu viele Ausnahmemöglichkeiten die Regelung „aufweichen“.

Nach Schönbohms Angaben gibt es neben diesen fünf noch weitere drei Punkte, bei denen er Klärungsbedarf sehe. In Regierungskreisen hieß es, dass dies in diesen Fällen „intern“ geschehen könne. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss will die Landesregierung den Vermittlungsausschuss nicht selbst anrufen, sondern stattdessen den Antrag eines anderen Landes unterstützen, wenn er Brandenburger Forderungen aufnimmt. Ein Hauptgrund ist, dass Stolpe keine Abstimmungsniederlage riskieren will. In seinem Umfeld hieß es: „So was macht nur Sinn, wenn man nicht allein steht.“ Aus Regierungskreisen verlautete, man setze auf einen entsprechenden Antrag der sozialliberalen Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die ebenfalls auf Nachbesserungen bei den Integrationskosten drängt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Chef der Zuwanderungskommission der Bundespartei, hatte noch am Vorabend in Potsdam eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert.

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