Zeitung Heute : Vermutlich wieder nur ein fauler Trick

GERD APPENZELLER

Versucht er, mit einem taktischen Winkelzug die Zeit für eine Umgruppierung von Truppen und die Suche nach neuen Verstecken zu gewinnen, oder knickt er - diesmal endgültig - ein? Zwischen diesen beiden extremen Positionen schwanken die Bewertungen des Angebotes einer österlichen Waffenruhe, wie sie die jugoslawische und die serbische Regierung am Dienstagabend vorgeschlagen haben.Während Präsident Jelzin und die russische Regierung die Entscheidung "im Prinzip" begrüßen, war die Reaktion der NATO-Staaten zunächst frostig reserviert und dann ablehnend.Die Offerte wird als "nicht genügend" bewertet.Aber hinter dem verbalen Sperrfeuer, das die militärische Auseinandersetzung flankiert, werden die nie abgerissenen diplomatischen Kontakte zwischen Washington, London, Paris und Bonn auf der einen und Moskau auf der anderen Seite intensiv bemüht.Drei Ziele sind eindeutig

Erstens, die westlichen Mitglieder der Bosnienkontaktgruppe stellen dem Angebot einer Waffenruhe einen gemeinsamen Fragenkatalog entgegen.Damit machen sie deutlich, daß sie das Gesprächsangebot von Milosevic nicht zurückweisen, sondern auf Präzisierung dringen.Hierbei geht es um die Kernforderungen, die der Westen von Anfang an erhoben hat: Sofortige und endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen, Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo, Rückkehr der Vertriebenen, Zustimmung zu humanitären Hilfeleistungen und zur Stationierung einer Sicherheitsstreitmacht.

Zweitens, diese Sicherheitsstreitmacht müßte durch ein Mandat der UN legitimiert werden.Damit wäre der bedenkliche völkerrechtliche Schwebezustand beendet, aus dem heraus die NATO zwar ihr Eingreifen rechtfertigen zu können glaubt, der aber den strengen Anforderungen des Völkerrechts eigentlich nicht genügt.Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat gestern in Genf die Richtung zu einem solchen neuen Mandat unüberhörbar gewiesen, in bemerkenswerter Form der NATO den Rücken gestärkt und die Menschenrechtsverletzungen durch die Serben in einer für UN-Verhältnisse geradezu sensationellen Art angeprangert.

Drittens, ein Mandat der UN bedürfte der russischen Zustimmung.Indem der Westen um ein solches positives Votum wirbt, stärkt er Präsident Jelzin und der Regierung in Moskau den Rücken und betont deren internationales Gewicht.Beides könnte dem Präsidenten im inner-russischen Machtkampf gegen die Duma helfen, die mit großer Mehrheit auf Seiten der Serben steht.Die friedensbewachende, im Kosovo stationierte Streitmacht würde ein russisches Kontigent haben müssen, aber unter dem Oberbefehl der NATO stehen.Auch hier ist die Einbindung der russischen Position entscheidend für die Durchsetzbarkeit der Stationierung auf dem Balkan - und für deren Akzeptanz.

Bis dahin sind aber noch viele Schritte zu gehen.Vorerst hat der Westen lediglich zwei eher kleine Signale erhalten, die aber nicht unwichtig sind: Die - unbefristet angebotene - Waffenruhe und die Ankündigung Belgrads, die drei festgesetzten amerikanischen Soldaten freilassen zu wollen.Dieses Nachgeben in zwei psychologisch wichtigen Punkten ist ein Indiz dafür, daß die Bombardements, vor allem, seitdem sie nach Belgrad hineingetragen wurden, die anfängliche, geradezu euphorische Stimmung in Serbien empfindlich gestört haben.Milosevic, der den Krieg überall hin im ehemaligen Jugoslawien getragen hat, wurde nun selbst als verwundbar entlarvt.Es mag zynisch klingen, aber wahrscheinlich wird nur eine Fortsetzung der Bombardierung Milosevic zu weiteren Zugeständnissen zwingen.Dazu muß auch gehören, daß der Albanerführer Ibrahim Rugova die vom Westen ausgesprochene Besuchseinladung endlich annehmen darf.Bislang steht nicht einmal fest, ob Rugova wirklich, wie Milosevic behauptet, mit ihm weiter verhandeln will oder ob er sich dazu nur unter dem Druck von Folter oder Medikamenten bereit erklärt hat.Der Kriegsherr Milosevic ist bislang den Beweis dafür schuldig geblieben, daß er mehr beherrscht als faule Tricks.

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