Zeitung Heute : Verrat in eigener Sache

Christoph von Marschall[Washington]

US-Präsident Bush soll vertrauliche Geheimdienstinformationen über den Irak für die Medien freigegeben haben, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Droht Bush jetzt ein Strafverfahren?


Die Nachricht ist eine Sensation. Eine, die alle anderen Themen, die Washington derzeit beschäftigen, verblassen lässt – vom Streit über das Immigrationsrecht bis zur Notlösung für den Chefposten der skandalbelasteten Katastrophenschutzbehörde FEMA. Das alles ist jetzt zweitrangig, denn im Mittelpunkt von „Plamegate“ – der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame – steht auf einmal Präsident George W. Bush persönlich, samt seinem Vize Dick Cheney.

Die Enttarnung von CIA-Mitarbeitern ist mit Strafe bedroht. Cheneys Stabschef im Weißen Haus, Lewis Libby, musste deswegen im Herbst vergangenen Jahres zurücktreten. Bei der Untersuchung, wer Plames Identität 2003 an die Medien verriet, war Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald auf Libby gestoßen. Er klagte ihn wegen Falschaussage und Meineid an. Der Prozess soll 2007 beginnen, Libbys Verteidiger verlangen nun Einsicht in die Aussagen anderer Beteiligter. Staatsanwalt Fitzgerald hatte auch Bush und Cheney vernommen, weigert sich allerdings, diese Protokolle herauszurücken.

Nun ist bekannt geworden, dass Libby in der Voruntersuchung ausgesagt hat, Bush habe ihm erlaubt, geheime Informationen aus dem vertraulichen Dossier über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen an die Medien zu geben. Die Bush-Regierung wollte so ihre Darstellung erhärten, Saddam Hussein versuche, bombenfähiges Uran in Niger zu kaufen. Libby hatte nach eigenen Angaben zunächst unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht protestiert. Er habe den Auftrag erst übernommen, als Cheney ihm versicherte, Bush persönlich decke dieses Vorgehen. Cheney war die treibende Kraft, die Beschuldigungen gegen das Saddam-Regime als Kriegsgrund zu nutzen.

Libby sagt allerdings nicht, er sei von Bush oder Cheney ausdrücklich aufgefordert worden, den Namen Plames und ihre Ehe mit Sonderbotschafter Joseph Wilson zu verraten. Nach Hintergrundgesprächen, die Libby mit verschiedenen Reportern geführt hatte, schrieben mehrere Medien im Juli 2003 über genau diese Verbindungen.

Das Weiße Haus war damals durch einen Artikel Wilsons unter Druck geraten. Die CIA hatte ihn 2002 nach Niger geschickt, um die Uranvorwürfe zu untersuchen. Nach der Rückkehr berichtete Wilson der CIA, es sei nichts dran. Dennoch wiederholte der Präsident den Vorwurf in seiner Rede über die Lage der Nation im Januar 2003. Im Juli 2003 warf Wilson der Bush-Regierung in der „New York Times“ vor, Geheimdienstmaterial gegen Irak zu manipulieren.

Erst daraufhin erfuhr die Öffentlichkeit, dass Plame mit Wilson verheiratet ist und dass sie der CIA vorgeschlagen hatte, ihren Mann nach Niger zu schicken. Ihre Enttarnung kurz darauf gilt als Racheakt an Wilson und als Versuch, seine Nigerreise als familieninterne Verschwörung zu diskreditieren.

Das Weiße Haus hat bis jetzt nicht auf den Vorwurf reagiert, Bush selbst habe den Auftrag zum „Leaken“ – also die Geheiminformationen durchsickern zu lassen – erteilt. „Wir greifen nicht in laufende Verfahren ein“, sagt Sprecher Scott McClellan. Juristische Konsequenzen muss Bush nicht fürchten. Der Präsident hat das Recht, die Geheimhaltung vertraulicher Unterlagen aufzuheben. Das Vorgehen ist jedoch, erstens, ungewöhnlich und selten. Zweitens bringt die Nachricht Bush politisch in Bedrängnis. Denn 2003 hatte er den Verrat vertraulicher Informationen mehrfach scharf verurteilt. „Wenn es ein Leck in meiner Regierung gibt, will ich wissen, wer es ist. Und wenn dabei das Recht verletzt wird, werde ich denjenigen bestrafen.“

Nun höhnen die Demokraten. „Auf der Suche hat Bush sich selbst gefunden“, spottet John Kerry, Gegner bei der Präsidentenwahl 2004. Die kalifornische Abgeordnete Jane Harman sagt: „Wenn die Nachricht stimmt, ist sie atemberaubend: Der Präsident selbst wird als oberstes Leck enttarnt.“ Harry Reid, Minderheitsführer im Parlament, fordert, Bush müsse seine gesamte Beteiligung am „Leaken“ von Geheimmaterial offen legen.

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