Zeitung Heute : Verschoben ist nicht aufgehoben

Zwölf Bundesländer haben sich die Entgeltfortzahlung ins Gesetz geschrieben

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Ein Bundesgesetz über Bildungsurlaub gibt es eigentlich nicht, denn Bildung ist Ländersache. Uneigentlich existieren aber jede Menge bundeseinheitliche Regelungen, etwa für Mitglieder des Betriebsrates, für die Jugendvertretung, die Bordvertretung und den Seebetriebsrat. Diese Ausnahmen sind im Betriebsverfassungsgesetz (Paragraf 37 Abs. 6 und 7 sowie Paragraf 65 Abs. 1) geregelt. Darüber hinaus sieht das Arbeitssicherheitsgesetz die Freistellung von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften zur Fortbildung vor und das Sozialgesetzbuch (SGB) IX stellt die Vertrauensperson der Schwerbehinderten für Seminare frei.

Die Vielzahl der zu berücksichtigenden Gesetze macht das Thema kompliziert. Zwölf Bundesländer haben eigene Bildungsurlaubsgesetze erlassen, die keinesfalls nur die Arbeitnehmer und ihr Recht auf Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge betreffen. Aus dem Rahmen fällt das im Jahr 2001 verabschiedete Bildungsfreistellungsgesetz von MecklenburgVorpommern, denn regelt beispielsweise, dass Arbeitgeber das Entgelt, das sie ihren Beschäftigten während eines Kurses fortzahlen, vom Staat erstattet bekommen. In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen gibt es keine Bildungsfreistellungsgesetze.

Berlin:

Das Bildungsurlaubsgesetz in Berlin stammt vom 24.10.1990 (GVBl S.2209) und berechtigt „Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte sowie arbeitnehmerähnliche Personen“, zehn Arbeitstage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Bildungsurlaub zu nehmen, um sich politisch oder beruflich weiterzubilden. Arbeitnehmer bis zum Alter von 25 Jahren dürfen zehn Tage im Kalenderjahr Bildungsurlaub nehmen und für Auszubildende kommt nur politische Bildung in Frage.

Es gibt Obergrenzen, die der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Rechnung tragen sollen. So kann in Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern eine Freistellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren abgelehnt werden, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage für Bildungsurlaub im laufenden Kalenderjahr das Zweieinhalbfache der Zahl der Arbeitnehmer erreicht hat. Und es gibt Wartezeiten – der Arbeitnehmer muss mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören und seinen Antrag sechs Wochen vor Beginn der Weiterbildung stellen. Als Verschiebungsgründe werden vom Gesetz zwingende betriebliche Belange oder sozial vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer akzeptiert.

Brandenburg:

Das Brandenburgische Weiterbildungsgesetz stammt vom 15.12.1993 (GVBl I S. 498) und unterscheidet sich im Wesentlichen vom Berliner nur im Punkt „Ablehnung der Freistellung“. Die Ablehnung ist dann erlaubt, wenn alle Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr für Bildungsurlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zweieinhalbfache – in Unternehmen mit nicht mehr als 20 Beschäftigten das Eineinhalbfache – der Beschäftigten erreicht hat. rch

Mehr dazu im Internet:

www.personal-office.de/inhalt/hpo_bildungsurlaub.html

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