Zeitung Heute : Versöhnen statt splitten

Im Grundsatz ist sich Rot-Grün einig. Einsparungen beim Ehegattensplitting sollen helfen, die Trendwende zu Gunsten von Familien mit Kindern zu schaffen. Und das soll erst der Anfang sein. Denn im Wahlkampf hat es ein wichtiges Versprechen gegeben: Beruf und Familie sollen sich besser mit einander vereinbaren lassen.

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Von Cordula Eubel

Der harmonisch-kuschelige Tonfall aus den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Grünen wich am Freitag klaren Worten: „Völlig illusorisch“ nannte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die Pläne der Grünen zum Abschmelzen des Ehegattensplittings. Alle Zahlen, die jetzt ins Spiel gebracht würden, seien „aus der Luft gegriffen“, sagte Scholz nach einer Sitzung der Führungsgremien der Sozialdemokraten. Die 45 000 Euro, welche die Grünen als Einkommensgrenze ins Spiel gebracht haben, sind offenbar für die SPD unvorstellbar. Es gehe um „wesentlich höhere Grenzen“, stellte der neue Generalsekretär aus Hamburg klar. Normalverdiener würden von den Veränderungen nicht betroffen, betonte Scholz. Auf genauere Zahlen wollte er sich aber nicht festlegen lassen, so lange das Finanzministerium seine Berechnungen noch nicht abgeschlossen habe.

Im Grundsatz sind sich SPD und Grüne einig: Mit Hilfe von Einsparungen beim Ehegattensplitting soll eine „Trendwende zu Gunsten von Kindern“ eingeleitet werden, wie der SPD-Generalsekretär es formuliert. Vier Milliarden Euro wollen die Koalitionspartner insgesamt für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern ausgeben – als Anschubfinanzierung. Die Grünen preschten in dieser Woche mit konkreten Zahlen voran. Die Kappungsgrenze von 45 000 Euro sollte dem Bund zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro bringen.

Mit der SPD ist das nicht zu machen. Dass im Detail die Meinungen auseinander gehen, zeigt auch ein Blick in die familienpolitischen Kapitel der Wahlprogramme: SPD-Politikerinnen wie Renate Schmidt kritisieren zwar, das Ehegattensplitting setze falsche Anreize. Ziel sei ein „gerechter Ausgleich zwischen Kinderlosen und Menschen mit Kindern, den beide Seiten akzeptieren können“. Aber die steuerliche Regelung deshalb ganz streichen? Bei der SPD heißt es im Wahlprogramm, das Splitting müsse „verändert, aber nicht abgeschafft“ werden – schon aus Furcht vor drohendem Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht.

Auch die Grünen müssen deshalb Kompromisse eingehen. Am liebsten würden sie mit den zusätzlichen Einnahmen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro finanzieren. Die Idee dahinter: Über zehn Prozent der Kinder in Deutschland leben in relativer Armut, also in Haushalten, deren Einkommen unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen, argumentiert die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz. Ein Zuschlag zum Kindergeld könnte das Kindergeld auf ein Kinderexistenzminimum aufstocken – gegenfinanziert durch eine „moderate Kappung“ des Ehegattensplittings.

Ein Gedanke, mit dem sich die Opposition gar nicht anfreunden kann. Ehe und Familie würden angegriffen und diskriminiert, schimpft die Familienpolitikerin der CSU, Maria Eichhorn. Die Union hatte in ihrem Wahlkampf auf ein staatlich finanziertes Familiengeld gesetzt. Hintergedanke bei SPD und bei den Grünen ist es dagegen, mit den zusätzlichen Einnahmen individuell Eltern mit Kindern zu fördern. Und zwar in einem ersten Schritt nicht durch ein höheres Kindergeld, sondern durch bessere Betreuungsangebote. Denn in Deutschland sind oft Frauen vor die Wahl gestellt: Kind oder Beruf.

Mit so hoher Priorität haben SPD und Grüne das Thema Familienpolitik nicht immer behandelt. Dass sie damit einmal ganz nach oben durchdringen würde – bis hin zum Kanzler – hätte die bayerische SPD-Politikerin Renate Schmidt vor gut einem Jahr vermutlich kaum geglaubt. Ihr energisches Werben für eine Politik für Eltern und Kinder könnte der Sozialdemokratin jetzt sogar zu einem Ministeramt verhelfen, als Nachfolgerin für die ausscheidende Familienministerin Christine Bergmann.

Noch vor einiger Zeit lief Familienpolitik bei der SPD damals eher unter dem Stichwort Frauen- oder Sozialpolitik. Welche Wende die Partei seitdem durchgemacht hat, zeigt sich beim Parteitag Ende 2001 in Nürnberg: Zur Verwunderung einiger Beobachter blieb Bundeskanzler Gerhard Schröder still und aufmerksam auf dem Podium sitzen, als Renate Schmidt eine Debatte über die Familie anleierte – Jahre zuvor hatte Schröder alles, was mit Familie und Frauen zu tun hatte, noch als „Gedöns“ abgetan. Im Wahlkampf zog sich die Familie wie ein roter Faden durch den eigenen Wahlkampf. Mit Erfolg: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid vom Juni 2002 maßen 51 Prozent der befragten Personen der SPD die Kompetenz für Familienpolitik zu, nur 27 Prozent der Union. Jetzt fühlt sich die SPD zudem noch durch den politischen Gegner bestärkt: Gestern forderten bei der Union sowohl CDU-Chefin Merkel als auch der saarländische Ministerpräsident Müller die Stärkung der familienpolitischen Kompetenz. Ein besonderer Schwachpunkt bei der verlorenen Wahl, sagte Merkel, sei die Wahrnehmung des Familienbildes der Union.

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