Zeitung Heute : Versuch’s mal mit Gemütlichkeit

Stephan Lüke[Mainz]

In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck behaupten, der Union gelang es nicht aufzuholen. Weshalb haben die Wähler dort auf Kontinuität gesetzt?


Siegesgewiss war Kurt Beck im Wahlkampf immer aufgetreten – und am Ende sollte er Recht behalten. Dass die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz weiterregieren können, haben sie vor allem der Popularität ihres Spitzenkandidaten zu verdanken. Dem CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr gelang es nach 2001 auch im zweiten Anlauf nicht, neuer Regierungschef in Mainz zu werden. Böhr kündigte bereits eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale seinen Rücktritt als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Union an. Der 52-Jährige, der im Fach Philosophie den Doktortitel trägt, kam bei den Menschen lange nicht so gut an wie der gelernte Elektromechaniker Kurt Beck. Während dessen Sympathiewerte zuletzt bei über 70 Prozent lagen, sank Böhrs Beliebtheit auf unter 20 Prozent.

Kurt Beck hatte im Wahlkampf immer von „ausreichender Unterstützung der Bundespartei“ gesprochen, zugleich aber stets durchklingen lasse, dass „man das im Lande auch schon alleine hinbekommt“. Die Fakten genügten, meinte er. Rheinland-Pfalz sei der große Aufsteiger unter den Ländern, hatten er und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), wenige Wochen vor der Wahl stolz verkündet. Und es verging keine Wahlkampfveranstaltung, in der sich Beck nicht kämpferisch vors Mikrofon stellte und versprach: „Noch liegen die Bayern bei der Arbeitslosigkeit besser als wir. Aber die holen wir auch noch.“

Beck und den Sozialdemokraten dürfte auch geholfen haben, dass die Wahlbeteiligung im Gegensatz zu den Befürchtungen vieler Wahlforscher nahezu konstant blieb. Am Sonntag hatten bis 13 Uhr rund 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – etwa gleich viele wie bei der Landtagswahl 2001. Politikwissenschaftler hatten zuvor geglaubt, dass der unaufgeregte Wahlkampf, das Fehlen herausragender Themen und die Ruhe im Land keine guten Voraussetzungen, die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen, darstellten. Und sie hatten gemutmaßt, dass die großen Volksparteien Schwierigkeiten haben könnten, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die SPD, so hieß es, fühle sich möglicherweise zu sicher. Und bei der CDU stelle sich nach wie vor keine Begeisterung für ihren Spitzenkandidaten Christoph Böhr ein.

In der Tat hatten viele Christdemokraten bereits in den vergangenen Wochen damit gerechnet, dass es auch diesmal nichts mit dem Regierungswechsel in Mainz werden könnte. In einer Last-Minute-Aktion setzte das Wahlkampfteam um Böhr darauf, mit dem Thema Einbürgerungstests für Ausländer zu punkten. Die Grünen warfen der Union daraufhin vor, mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf zu betreiben. Auch die FDP winkte ab. Die SPD hielt sich bedeckt – und lag mit der Taktik wohl richtig.

Auch der Dauereinsatz von Berliner Größen, konnte die Stimmung im Land nicht zugunsten der Union herumreißen. Die Ankündigung der CDU, zusätzlich 900 Lehrer und 800 Polizisten einstellen zu wollen, wurde stets kritisch beäugt. Nicht finanzierbar sei das, glaubten weite Teile der Bevölkerung. In der Bildungs- und Familienpolitik konnte die Union ebenfalls keinen Boden gut machen. Im Gegenteil: Die Landesregierung verwies stets auf den mit 7,5 Prozent recht hohen Anteil von Kindertagesplätzen für unter Dreijährige. Sie versprach, schrittweise die Kindergartengebühren abzuschaffen und begann damit passend zum Wahljahr. Da mochte sich die CDU nicht lumpen lassen und verkündete, die Kindergartengebühren schon Anfang 2007 abzuschaffen – aber auch das brachte nicht mehr den Umschwung.

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