Zeitung Heute : Verteidigung für die Anklage

Caroline Fetscher

Slobodan Milosevic bekommt Pflichtverteidiger. Wie kommt es, dass diese Maßnahme jetzt angeordnet wurde?

Wo immer er kann trotzt der Angeklagte dem Tribunal. Seit seinem ersten Erscheinen vor den Richtern im Juli 2001 sucht Slobodan Milosevic das Verfahren gegen ihn am UN-Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) als Plattform für seine Reden zu nutzen. Daher verzichtete der frühere Präsident Serbiens auf einen Anwalt: Er wollte selbst reden, wozu er nach dem Statut des ICTY das Recht hat.

Dennoch entschieden die Richter am Donnerstag, dass zwei Pflichtverteidiger für den Angeklagten Milosevic auftreten sollen: Stephen Kay und Gillian Higgins. Beide bisher „Amici Curiae“, vormals vom ICTY zur Unterstützung des Angeklagten engagierte Freunde des Gerichts. Erfahrene Juristen, die während der Verhandlungen die Interessen des Angeklagten wahren sollen. Milosevic lehnte die „Amici“ wie das Tribunal ab, das er als „Farce“ und Teil der „internationalen Verschwörung gegen Serbien“ bezeichnet.

Die Anklage, geführt von Geoffrey Nice, legt ihm in mehr als 60 Klagepunkten schwere Kriegsverbrechen in Bosnien, Kroatien und im Kosovo zur Last: Genozid, Mord und Massenmord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In Kreuzverhören demütigte Slobodan Milosevic gezielt Zeugen und Opfer. An nahezu jedem Sitzungstag setzte sich der Angeklagte über die Regulierung der Redezeit hinweg, und wurde, war er belastenden Zeugen begegnet, krank.

Inzwischen diagnostizierten Kardiologen in Den Haag dem Angeklagten hohen Blutdruck und erwirkten ein kleineres wöchentliches Prozesspensum. Der denkt weder daran das Rauchen aufzugeben, noch nimmt er die verschriebenen Medikamente ein. Mitarbeiter des Tribunals fürchteten, der Angeklagte könne für prozessunfähig erklärt werden. Diesem Szenario, so untragbar für das Recht wie für die Opfer, wollen die Richter mit ihrer neuen Anweisung offenbar einen Riegel vorschieben. Sie richten sich nach dem Rat der Mediziner. „Es ist im Sinne der Gerechtigkeit dass wir einen Pflichtverteidiger bestellen“, erklärte der vorsitzende Richter Robinson.

Dass ihm ein Pflichtverteidiger auferlegt wird, macht dem Angeklagten und seinen serbischen Anhängern einen Strich durch die Rechung. Lange Reden wie das fast fünfstündige Eröffnungsplädoyer Anfang dieser Woche – worin Milosevic unter anderem den Vatikan und Deutschland für die Gräuel der Kriege verantwortlich machte – wird es nicht mehr geben. Entsprechend fiel der Kommentar des Angeklagten aus: „Das ist außerordentlich ungehörig. Einem Kranken nimmt man nicht das Recht auf Selbstverteidigung“, protestierte er. Doch diese Frage ist abschließend beantwortet.

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