Zeitung Heute : Verteidigungsfall für de Maizière

Wenige Tage bevor sich der Minister in der „Euro Hawk“-Affäre äußern will, gibt es neue Vorwürfe.

Berlin - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die politische Zukunft ihres engen Vertrauten Thomas de Maizière sorgen. Der Verteidigungsminister sah sich am Wochenende weiteren Vorwürfen ausgesetzt, das Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ nicht frühzeitig genug beendet und damit millionenschwere Fehlinvestitionen in Kauf genommen zu haben.

Am Mittwoch will der CDU-Politiker den zuständigen Ausschüssen des Bundestages über das gestoppte Drohnen-Projekt Bericht erstatten. Dort wird es auch um personelle Konsequenzen gehen. Merkel selbst verteidigte in einem „Spiegel“-Interview die lange Zeitspanne von fast drei Wochen, die sich de Maizière zur internen Aufklärung der Vorwürfe ausbedungen hatte. Der Minister nehme sich „die notwendige Zeit“, sagte Merkel. Diesem Bericht wolle sie in ihrer Bewertung nicht vorgreifen.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin drohte mit einem Untersuchungsausschuss, wenn de Maizière den Vorgang nicht lückenlos aufkläre. Verteidigungs- und Haushaltspolitiker von Opposition und FDP im Bundestag forderten, die Industrie für die entstandenen Kosten haftbar zu machen. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold und sein Grünen-Kollege Omid Nouripour betonten, nach dem „Euro Hawk“-Vertrag seien die Hersteller für die Zulassung der Aufklärungsdrohne zuständig.

Der Hauptvorwurf gegen Minister de Maizière lautet, er habe die Probleme zu spät erkannt und angegangen. Der „Spiegel“ zitierte als Beleg einen Vermerk der Rüstungsabteilung aus dem Februar 2012. Darin werde im Detail aufgeführt, dass eine zivile Musterzulassung für die geplanten vier „Euro Hawk“-Maschinen mindestens 250 bis 600 Millionen Euro zusätzlich kosten werde, ohne dass der Erfolg garantiert sei. Der Vermerk sei von den Staatssekretären Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf abgezeichnet.

Dieser Sachverhalt ist allerdings im Prinzip schon länger bekannt. Beemelmans hatte vor drei Wochen im Verteidigungsausschuss selbst darauf hingewiesen, dass man im Ministerium sogar schon seit 2011 von Problemen mit der Zulassung wusste.

Das für die Zulassung bei der Bundeswehr zuständige Bundesamt in Koblenz wies derweil die Darstellung des „Spiegel“ als falsch zurück, dass versucht worden sei, Informationen zu vertuschen. Zwar seien „Euro Hawk“-Unterlagen von Rechnern gelöscht worden, sagte ein Sprecher. Dies stehe aber im Zusammenhang mit der Übergabe von Daten an den Rechnungshof, die man als geheim eingestuft habe. Sie stünden auf anderen, sicheren Servern weiter zur Verfügung.

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