Verteidigungsministerium : Guttenberg will Wehrdienst aussetzen

Im Ringen um Einsparungen in seinem Ressort prüft Verteidigungsminister Guttenberg ein Aussetzen der Wehrpflicht. Der Minister könnte damit 400 Millionen Euro sparen. Die FDP will die Truppenstärke um 50.000 verringern.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.Foto: ddp

Berlin - Um die von ihm ankündigten Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro jährlich zu erreichen, stellt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt eine Aussetzung der Wehrpflicht offen zur Diskussion. Allein dadurch könnten mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, heißt es aus dem Ministerium. Die Zustimmung des Koalitionspartners FDP gilt als sicher. Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine zentrale Forderung der Liberalen. Außerdem sehen die Sparpläne des Verteidigungsministeriums, die Guttenberg am Wochenende in die Kabinettsklausur einbringen will, offenbar vor, die Truppenstärke um 100 000 auf dann 150 000 Soldaten zu verkleinern.

Die Koalition hatte den Wehrdienst gerade erst von neun auf sechs Monate verkürzt. In seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg vor einer Woche hatte Guttenberg aber bereits deutlich gemacht, dass auch die Wehrpflicht wieder auf den „Prüfstand“ kommen werde. Eine Aussetzung der Wehrpflicht würde nach Ansicht von Experten einer Abschaffung gleichkommen, da es kaum umsetzbar wäre, den Pflichtdienst wieder einzuführen.

In der Union hingegen gibt es weiter erhebliche Vorbehalte gegen eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, sagte: „Die allgemeine Wehrpflicht hat sich als die beste Wehrform für Deutschland erwiesen. Dieses bewährte Instrument der deutschen Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte zu opfern, halten wir für fragwürdig. Deshalb sagen wir weiterhin: die Wehrpflicht soll bleiben.“

Eine Bestätigung des Ministeriums für die Pläne gab es nicht. Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur würden momentan verschiedene Szenarien durchgerechnet, teilte sein Ministerium lediglich mit. „Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen.“ Aus Bundeswehrkreisen heißt es, der Minister wolle, dass diese Entscheidungen vom gesamten Kabinett getragen werden.

In einem aktuellen Diskussionspapier für die Parteispitze, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht müsse sich die Bundeswehr zu einer attraktiven Freiwilligenarmee wandeln. Dies beinhalte, dass auch das Zeitsoldatenkonzept angepasst werde. Bislang können sich Soldaten maximal für zwölf Jahre verpflichten. „Mit ihrem Ausscheiden verliert die Bundeswehr gut ausgebildete Soldaten, die oftmals länger dienen würden“, schreibt Hoff. Daher müsse es möglich werden, sich bis zu 20 Jahre lang bei der Bundeswehr zu verpflichten. Ein wichtiges Potenzial für die Bundeswehr, um Nachwuchs zu gewinnen, sollten in Zukunft die sogenannten Kurzzeitdiener sein, die sich bis zu 24 Monate freiwillig verpflichten – und anders als Grundwehrdienstleistende im Ausland eingesetzt werden können.

Zur Verkleinerung der Armee heißt es in dem Papier, um eine solide Finanzierung der künftigen Aufgaben sicherzustellen, sei „eine Absenkung um 50 000 auf einen Gesamtumfang von 200 000 Soldaten vorstellbar“. Bei den Rüstungsprojekten fordert die FDP, unter anderem das Raketenabwehrsystem Meads, die Stückzahlen des Militärtransporters A 400 M von 60 auf 45 zu reduzieren sowie auf die dritte Tranche des Kampfjets Eurofighter zu verzichten.

Die Einsparungen bei den meisten Rüstungsprojekten würden sich allerdings erst in späteren Haushalten bemerkbar machen. Auch eine Reduzierung der Bundeswehrstandorte dürfte mehrere Jahre dauern. Die Aussetzung der Wehrpflicht würde sich dagegen sofort bemerkbar machen, weil sie sich direkt umsetzen ließe. Dies hätte allerdings auch Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Bereiche, vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen, wo verstärkt Zivildienstleistende eingesetzt werden. Da dieser Ersatzdienst an den Wehrdienst gekoppelt ist, müsste er ebenfalls ausgesetzt werden.

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