Verteidigungspolitik : Nato streitet über künftige Ausrichtung

Beim Nato-Gipfel in Bukarest geht es hoch her. Die Mitglieder beraten, welche Staaten der Allianz beitreten dürfen. Was die Ukraine und Georgien betrifft, ist das Bündnis tief gespalten. Doch das ist nur ein Aspekt. Die Militärallianz steht vor großen Herausforderungen.

Sarah Kramer[Bukarest]

Welche Aufgaben hat die Nato?

Die Nato ist eine euro-amerikanische Militärallianz, deren Mitglieder laut Nordatlantikvertrag für gegenseitige Sicherheit und Freiheit eintreten. Grundlage ist das Prinzip der kollektiven Verteidigung: Wird ein Mitgliedstaat angegriffen, sind die anderen verpflichtet, militärisch einzugreifen. Während des Kalten Krieges bestand die Hauptaufgabe der Nato darin, die Sicherheit der Verbündeten durch Abschreckung und Aufrüstung zu garantieren. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde das strategische Konzept der Nato im April 1999 an die veränderte sicherheitspolitische Lage angepasst. Wichtigste Änderung war die Feststellung, das zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des Nato-Gebietes zur Gefahrenabwehr möglich sind. Zudem behält sich die Allianz vor, in Krisengebieten auch ohne Mandat der Vereinten Nationen zu intervenieren.

Worum geht es beim Gipfel in Bukarest?

Drei Themen stehen auf der Tagesordnung: Die Erweiterung des Bündnisses, der Einsatz in Afghanistan und das Verhältnis der Nato zu Russland. Am heutigen Donnerstag wird es um das Engagement in Afghanistan gehen. Dem Vernehmen nach wollen die Bündnispartner den afghanischen Sicherheitskräften nach einem „Stufenplan“ schrittweise mehr Verantwortung übertragen. Zivile und militärische Aufgaben sollen enger miteinander verknüpft werden. Auf einen konkreten Termin für den Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan werden sich die Verbündeten bei dem Treffen nicht festlegen. US-Präsident George W. Bush forderte am Mittwoch zwar noch einmal mehr Einsatz von Europas Nato-Ländern in Afghanistan. Nachdem er aber am Wochenende erklärt hatte, er wolle keine befreundete Regierung zu Einsätzen drängen, die diese innenpolitisch nicht durchsetzen könne, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl keine Zugeständnisse mehr erwartet.

Außerdem wollen die Bündnispartner in Bukarest darüber beraten, ob weitere Staaten in die Allianz aufgenommen werden. Hinsichtlich eines Beitritts der früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien ist die Nato tief gespalten. Während vor allem die USA, Kanada und osteuropäische Bündnispartner die Staaten auf die Liste für einen baldigen Beitritt setzten wollen, halten die Westeuropäer einen solchen Schritt für verfrüht. Sie befürchten in dieser Frage zusätzliche Konflikte mit Russland. Die ablehnende deutsche Haltung dazu machte Kanzlerin Angela Merkel jüngst auf der Bundeswehr-Kommandeurstagung in Berlin klar: Es sollten nur Staaten in die Nato aufgenommen werden, die keine inneren Konflikte zu bewältigen hätten und in denen es eine „qualitativ bedeutsame Unterstützung der Bevölkerung“ für einen Beitritt zum Bündnis gebe. Laut Umfragen stehen die Menschen in den beiden Ländern der Aufnahme in die Nato durchaus kritisch gegenüber. Obwohl US-Präsident Bush vor Beginn des Bukarester Treffens noch einmal eindringlich für eine Einladung an die beiden Staaten warb, rechnen Nato-Diplomaten frühestens im kommenden Jahr mit einem entsprechenden Schritt. Das Verhältnis zu Moskau sei wegen des Konflikts um die Souveränität des Kosovo schon angespannt genug, hieß es.

Gestritten wird auf dem Gipfel in Bukarest auch über eine Einladung an Mazedonien, Albanien und Kroatien. Mazedonien wird wohl nur aufgenommen, wenn eine Lösung für den seit 17 Jahren dauernden Namensstreit mit Griechenland gefunden wird. Seit sich die jugoslawische Teilrepublik 1991 von Belgrad lossagte und den Namen Republik Mazedonien annahm,befürchtet die Regierung in Athen Gebietsansprüche des Nachbarn auf den zu Griechenland gehörenden Teil der Landschaft Mazedonien. Griechenland droht damit, sein Veto einzulegen. Nato-Diplomaten hatten bisher nicht ausgeschlossen, dass für den Fall eines Scheiterns des mazedonischen Beitrittswunsches auch Albanien auf eine Einladung zur Mitgliedschaft verzichten müsse. Am Mittwoch gingen Nato-Kreise in Bukarest aber davon aus, dass es zumindest eine Einladung an Kroatien und Albanien geben wird. Insbesondere Albanien – das als jener Bewerber gilt, der die Beitrittskriterien am schlechtesten erfüllt – habe sonst unter einer Blockade des mazedonischen Beitrittswunsches unverhältnismäßig stark zu leiden . Eine Einladung zum Beitritt können die 26 Nato-Staaten nur einstimmig aussprechen.

Wie zeitgemäß ist die Nato noch?

Die Allianz steht vor einem Dilemma: Einerseits erweitert sie sich stetig um Mitglieder und somit um potenzielle Truppen. Auf der anderen Seite greift die Nato in immer mehr Konflikte ein, was immer mehr Soldaten der Mitgliedstaaten bindet. Hinzu kommt das Problem nationaler Vorbehalte gegen bestimmte Komponenten von Auslandseinsätzen. Sie verhindern, dass die Nato-Truppen jederzeit und überall dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So hat sich Deutschland bei der Mission am Hindukusch ausschließlich auf den Einsatz im Norden des Landes festgelegt; in den umkämpften Süden Afghanistan dürfen deutsche Soldaten laut Mandat des Bundestages nur im Rahmen zeitlich begrenzter „Nothilfe“. Am Beispiel Afghanistan zeigt sich zudem, dass sich Konflikte in Krisengebieten mit Militär allein nicht lösen lassen – und auch zivile Organisationen in Auslandseinsätze einbezogen werden müssen.

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