Zeitung Heute : Vertrag ist Vertrag

Auch wenn sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen will, gibt es Verpflichtungen zur militärischen Hilfe

Sven Lemkemeyer

Obwohl die Bundesregierung nach wie vor betont, Deutschland werde sich nicht an einer militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen, habe Deutschland „nicht vor, die Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde einzuschränken“ – soweit Gerhard Schröder. Außerdem müsse Rücksicht auf Bündnisverpflichtungen und internationale Verträge genommen werden. Doch inwieweit diese Deutschland bei einem US-Angriff auf den Irak automatisch zur Kooperation zwingen, ist umstritten. Der Kanzler führte als Argument vor allem das Nato-Statut und den Stationierungsvertrag an. In dem Statut sind Flug- und Durchmarschrechte im Rahmen der Nato geregelt. Bislang geht man allerdings davon aus, dass ein Angriff auf den Irak nicht unter Nato-Kommando, sondern unter Führung der USA – vermutlich mit einem Mandat der Vereinten Nationen (UN) – gestartet würde.

Nach der Wiedervereinigung wurde ein Zusatzabkommen zum Truppenstatut geschlossen. Es erlaubt den Vertragsstaaten auch „Manöver und andere Übungen im Luftraum“ und die „Nutzung von Liegenschaften“. Außerdem dürfen sie mit Fahrzeugen aller Art „einreisen oder sich in und über dem Bundesgebiet bewegen“. Dies geht ohne weitere Genehmigung der Regierung, sofern es dazu besondere Vereinbarungen gibt. Dazu dient die so genannte „Diplomatic Clearence“, die jährlich erteilt oder erneuert wird. Dabei wird die ungefähre Zahl von ausländischen Militärflügen mit Deutschland als Transit- oder Endziel angegeben. Laut Artikel II des Statuts müssen die befreundeten Truppen in Deutschland das „Recht des Aufnahmestaates“ achten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, das dass Grundgesetz der Bundesrepublik die Hilfe bei einem Angriffskrieg verbietet. Auch in Artikel 1 des Nato-Vertrags heißt es, die Mitglieder „haben sich jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der UN nicht vereinbar ist“.

Rechtlich einfacher würde die Situation, wenn die Nato – wie nach dem 11. September zum ersten Mal – den Bündnisfall ausrufen würde. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet dann alle Bündnispartner zum Beistand, wobei jedes Mitglied selbst entscheidet, wie seine Unterstützung aussieht. Der Bündnisfall war ursprünglich für den „klassischen Krieg“ gedacht. Seit 1999 gilt zudem, dass auch „Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ die Sicherheitsinteressen der Allianz berühren. Da die Nato jedoch ein auf Verteidigung ausgelegtes Bündnis ist, dürfte es rechtlich schwierig sein, bei einer militärischen Aktion gegen den Irak den Bündnisfall auszurufen.

Als rechtlich kompliziert gilt eine mögliche Kriegsbeteiligung der in Kuwait stationierten ABC-Abwehreinheiten der Bundeswehr mit ihren Spürpanzern „Fuchs“. Für ihren und den Einsatz von bis zu 800 Soldaten gibt es nur ein Bundestagsmandat im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes „Enduring Freedom“. Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie einen Abzug im Kriegsfall nicht mehr automatisch für nötig hält.

Von großer Bedeutung ist ein im Jahr 1982 mit den USA geschlossenes bilaterales Abkommen – „War time host nation support“. Tritt Amerika in einen Krieg ein, ist die Bundeswehr verpflichtet, in Deutschland bis zu 90 000 Mann für den Schutz amerikanischer Militäreinrichtungen und für Logistik – also zum Beispiel Transport, Nachschub und Kommunikation – bereitzustellen.

Im Falle einer Intervention im Irak wird Deutschland für die USA auf jeden Fall ein wichtiger Knotenpunkt in Europa sein. Das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa liegt in der Bundesrepublik, das Oberkommando für alle in Europa stationierten US-Einheiten hat seinen Sitz in der Nähe von Stuttgart. Und in Landstuhl bei Ramstein betreiben die USA eines ihrer wichtigsten Militärkrankenhäuser.

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