Zeitung Heute : Vertragsbruch - aber kein Koalitionsbruch

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Berlin/Potsdam. Die Mienen angespannt, der Ton ist in diesen Minuten, den ersten Minuten danach, förmlich zwischen Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm: Die Sitzung des Bundesrates ist nach dem Eklat gerade unterbrochen. Noch ein kurzer Wortwechsel dann eilen der Ministerpräsident und sein CDU-Vize davon, zu getrennten Krisensitzungen, bei denen es nur um eine Frage geht: Wird Brandenburgs Große Koalition zerbrechen, die nächste Woche eigentlich Halbzeit feiern wollte?

Später erklärt Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), dass er den Koalitionsvertrag mit der CDU gebrochen habe. Er kündigt am seine Bereitschaft an, im Potsdamer Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, „um einen Neuanfang zu ermöglichen“. Dabei wolle er für die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition werben.

Zuvor hatte es dramatische Minuten gegeben. Es ist kurz nach 15 Uhr, gerade hat Stolpe dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz zugestimmt, gegen das laute unüberhörbare Veto Schönbohms, gegen den Koalitionsvertrag, der Enthaltung vorschriebe: Drei Mal Ja - nachdem Schönbohm zwei Mal widersprochen hatte und Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) nachfragte. Stolpe: „Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich Ja.“ Beim dritten Mal hat Schönbohm geschwiegen, die Hände vorm Gesicht. Gewiss, sie haben sich vorher die Karten gelegt, weder Stolpe noch Schönbohm waren überrascht über den Gang der Dinge. Schönbohm hatte schon am Vorabend eingeräumt, als sich das Ja Stolpes abzeichnete, dass das Verhältnis zum Regierungschef „gestört“ sei. Und jetzt? Weiter so, als wäre nichts geschehen? „Das wird nachwirken“, heißt es in Schönbohms Umfeld.

Oder alles aus, doch Rot-Rot? Zwar stellt Schönbohm danach vor den vielen Fernsehkameras klar, dass der „Koalitionsvertrag gebrochen worden“ ist. Aber er hält sich zurück. Er tut das, was er vorher angekündigt hat: nichts überstürzen. Zu viel steht auf dem Spiel für die märkische Union, der beim Gang in die Opposition die Bedeutungslosigkeit droht - der Rot-Rot in Brandenburg folgen würde. So lässt Schönbohm offen, welche Konsequenzen der Bruch des Koalitionsvertrages haben wird. Er verweist auf die Gremien der Partei, die darüber zu befinden hätten. Für den Abend ist in Zeuthen die CDU-Landesdelegiertenkonferenz angesetzt, ein Seismograph für die Stimmung an der Parteibasis. Aber, dass er Interesse am Fortbestand der SPD/CDU-regierung habe, daran lässt Schönbohm auch jetzt keinen Zweifel daran. So ist in der märkischen CDU hinter vorgehaltener Hand Erleichterung zu spüren, dass der Supergau, das Aus für die Koalition vermieden werden kann - abgesehen von den bundespolitischen Nachbeben des Abstimmungskrimis.

„Wir haben alles getan, um eine Fortsetzung der Großen Koalition zu ermöglichen“, hatte Justizminister Kurt Schelter (CDU) schon vor der Abstimmung sichtlich erleichtert kommentiert, kurz nach der eindringlichen, bitteren Rede von Schönbohm, in dem der Vizeregierungschef sein demonstratives Nein angekündigt, den extremen Druck auf Brandenburg beklagt hatte. „Schönbohm hat gesagt, was er sagen musste“, so Schelter. „Mein Eindruck ist, dass Stolpe viel Verständnis dafür hat.“ Was mit der Koalition passieren wird? Ein CDU-Landtagsabgeordneter: „gar nichts!“

Auch die SPD vermeidet es, Öl ins Feuer zu gießen, obwohl Schönbohm mit seinem Nein Stolpe desavouiert habe, in den letzten Tagen die Unzufriedenheit über den starren Kurs des Koalitionspartners gewachsen war. „Kein Kommentar“, erklärt Landesgeschäftsführer Klaus Ness, verweist auf den SPD-Landesausschuss, der am Abend tagt, sich über den weiteren Kurs verständigt: Erst danach wollen Stolpe und SPD-Parteichef Matthias Platzeck vor die Medien treten. Noch am Morgen hatte Platzeck gehofft, dass der Showdown, eine konträre Stimmabgabe von Stolpe und Schönbohm, vermieden werden kann. Vergeblich, zu starr die Fronten.

Aber, der Koalitions-Eklat im Bundesrat ist keine Stunde alt, da sendet die SPD schon erste versöhnliche Botschaften an den Koalitionspartner aus: Zwar betont SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, dass Stolpe für sein Ja die volle Unterstützung der Fraktion habe. „Das Ja zum Zuwanderungsgesetz war ein Gebot der politischen Vernunft“, so Fritsch. Es bleibe zwar festzuhalten, dass es einen „schweren Dissenz in der Brandenburger Koalition gibt“. Aber dies müsse „nicht zwangsläufig einer Fortsetzung der Koalition entgegenstehen“. Ausschlaggebend werde sein, dass sich „beide Koalitionspartner nüchtern und an den Landesinteressen orientiert mit der Situation befassen.“

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