Zeitung Heute : Vertragsrecht: Aktuelle Urteile

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Architektenvertrag. Bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber bis zur Vollendung des Werkes jederzeit berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Ist dies der Fall, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages wurde das allgemeine freie Kündigungsrecht des Auftraggebers dahingehend eingeschränkt, dass eine Kündigung des Vertrags nur aus wichtigem Grund erfolgen könne. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt diese Beschränkung des Kündigungsrechts für unwirksam. Nach Auffassung des Gerichts kann es vielfältige, beachtliche sachliche Gründe für den Entschluss des Auftraggebers geben, das Bauvorhaben nicht durchzuführen, die ihren Ursprung nicht in dem Verhalten des Architekten haben. Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Architekten hätten derartige Gründe den Auftraggeber nicht zur Kündigung berechtigt (OLG Düsseldorf, Az: 12 U 118 / 99).

Maklervertrag. Der Leiter einer "Unternehmensgruppe für Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung" war am Erwerb von Hotels interessiert und forderte einen Makler auf, entsprechende Angebote abzugeben. Der Makler bot dem Interessenten zwei Hotels an. Eines der Objekte, ein Ferienhotel, erwarb sodann eine kurz vor Abschluss des notariellen Vertrages gegründete, zur Unternehmensgruppe gehörende Betreibergesellschaft. Diese verweigerte die Bezahlung der Maklerprovision, da der Makler nicht ihr das Objekt angeboten hatte. Der Bundesgerichtshof hielt diese Argumentation nicht für stichhaltig. Denn der Maklerkunde müsse nicht selbst Partner des Hauptvertrages werden. Dem Zustandekommen eines Maklervertrages steht auch nicht entgegen, dass eine Gesellschaft einer Unternehmensgruppe, welche den Hauptvertrag abgeschlossen hat, erst nach dem Erbringen der Maklertätigkeit gegründet wurde. Die Kommanditgesellschaft war demnach verpflichtet, die vereinbarte Maklerprovision zu entrichten (BGH, Az: III ZR 226 / 96).

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