Zeitung Heute : Vertrauen gegen Vertrauen

Nach der Sachsen LB und West LB droht nun auch der Mittelstandsbank IKB die Pleite. Wie werden öffentliche Banken in Deutschland kontrolliert, welche Schwierigkeiten gibt es dabei?

Henrik Mortsiefer

Der Ruf nach stärkerer Kontrolle und Aufsicht der Banken wird immer dann besonders laut, wenn öffentliche Interessen im Spiel sind – und durch Missmanagement aufs Spiel gesetzt wurden. Bei den deutschen Landesbanken, die den Bundesländern und Kommunen gehören, liegt das in der Natur der Sache. Die Frage, ob öffentliche Banken ausreichend kontrolliert werden, stellt sich aktuell bei gleich mehreren Instituten: der West LB, der Sachsen LB, der Bayern LB und der Mittelstandsbank IKB. Sie waren auf dem riskanten Markt für US-Ramschhypotheken engagiert und sind nach dem Zusammenbruch dieses Marktes zum Teil in akute Schwierigkeiten geraten.

Landesbanken unterstehen als Anstalten des öffentlichen Rechts der staatlichen Aufsicht der Länder und damit der Politik. Ähnliches gilt für die IKB, die mit der KfW eine staatliche Mehrheitseigentümerin hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, soll darüber hinaus ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem gewährleisten. „Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können“, heißt es in der Selbstdarstellung der Behörde.

Das Vertrauen der Aufseher und Eigentümer in die Manager der Landesbanken und der IKB war offenbar grenzenlos. Das hat eine Vorgeschichte: Da die Geldinstitute in ihrem Kerngeschäft – Mittelstandsfinanzierung, Dienstleister der Sparkassen, Hausbank der Länder – nur noch magere Renditen erzielten, ließen sie sich auf vermeintlich lukrativere Geschäfte ein. Beschleunigt wurde dies durch den von der EU erzwungenen Wegfall staatlicher Haftungsgarantien. Mit Unterstützung der Landespolitik, die an profitablen Landesbanken interessiert ist, engagierten sich die Manager auch auf spekulativen Märkten wie dem US-Hypothekenmarkt. Dabei kamen ihnen ihr solider Ruf und die günstigen Refinanzierungsbedingungen zugute.

Unübersichtlich wurde es für die Eigentümer, weil die Vorstände Zweckgesellschaften und komplizierte Investmentvehikel gründeten, die in der Bilanz nicht auftauchten. Lange ging das gut. Die Gesellschaften spekulierten erfolgreich mit zweifelhaften Wertpapieren, in denen zum Beispiel Hypothekenschulden gebündelt waren. Die hohen Gewinne, die die Banken einfuhren, trösteten die Aufsichtsräte über die Tatsache hinweg, dass sie die eigentlichen Risiken dieser Geschäfte nicht mehr verstanden. Ratingagenturen, die den Landesbanken gute Bonitätsnoten gaben, schalteten (fast) jeden Zweifel aus. Frühzeitige Warnungen – zum Beispiel der Bafin oder der Bank für internationalen Zahlungsausgleich – wurden verworfen. Ein Versagen der Kontrolle? Oder Unwissenheit der Kontrolleure?

Der Crash an den globalen Kredit- und Aktienmärkten hat die größten Fehler im System öffentlicher Banken zutage gefördert: riskante Spekulation mit intransparenten Finanzierungsvehikeln außerhalb der Bilanz wird für Landesbanken der Vergangenheit angehören. Hier plädieren Experten für eine Selbstverpflichtung der Institute mit entsprechenden Sanktionen beim Rating. Im Fall der KfW, die 38 Prozent der notleidenden IKB hält, ist eine Entscheidung über eine effizientere Kontrolle zunächst vertagt worden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten sich Ende 2007 für die Einführung professionellerer Aufsichtsstrukturen eingesetzt. Bis heute hat die KfW keinen Prüfungs- und Präsidialausschuss – solche Kontrollgremien sind in der Privatwirtschaft schon lange üblich.

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