Zeitung Heute : Vertrauen ist besser

Jost Müller-Neuhof

Neuwahlen, Auflösung des Bundestages – der Kanzler will einen klaren Schnitt. Für oder gegen ihn. Aber könnte dieser Versuch doch noch vor dem Verfassungsgericht scheitern?

Deutsche Kanzler brauchen beim Regieren Vertrauen, aber anders als viele meinen, ist es nicht das Vertrauen der Bevölkerung. Dem Kanzler vertrauen müssen im verfassungsjuristischen Sinn nur die Volksvertreter. Tun sie es nicht mehr, hat der Regierungschef seine Mehrheit verloren, er kann seine Politik nicht durchsetzen, er steckt in exakt jener Krise, für die im Grundgesetz Artikel 68, die „Vertrauensfrage“ gemacht ist. Der Ausweg: Der Bundespräsident löst den Bundestag auf, es kommt zu Neuwahlen.

So klar, so vertrackt. Denn ist es nicht so, dass sich Gerhard Schröder nach wie vor auf seine Rot- Grünen verlassen kann? Trickst da nicht einer mit den geschriebenen Fundamenten des Staates, um sich trotz verlorener Landtagswahl als Macher zu präsentieren und sich einen genehmen Wahltermin zu sichern?

Fest steht, Gerhard Schröder und die Verfassung verbindet ein fantasievolles Verhältnis. Es zeigt sich schon daran, dass er der erste Kanzler der Bundesrepublik sein wird, der die Vertrauensfrage zum zweiten Mal stellt. Das erste Mal war es im November 2001 so weit. Schröder bangte um die rot-grünen Stimmen für den Einsatz der Bundeswehr im Antiterrorkampf – und verband die Vertrauensfrage mit einer Abstimmung darüber. Damit betrat er in doppelter Hinsicht verfassungspolitisches Neuland: Er koppelte die Vertrauensfrage erstmals mit einer Sachfrage – und er knüpfte daran nicht das Votum über ein Gesetz, wie es die Verfassung immerhin neben der „reinen“ Vertrauensfrage ausdrücklich vorsieht, sondern über einen Antrag.

Durfte er das? Schon damals wurde Schröder vorgeworfen, er missbrauche das Instrument, weil es ja auch ohne rot- grüne Abweichler gemeinsam mit der Opposition eine satte Mehrheit für den Einsatz gegeben hätte. Andererseits: Wenn die Koalition einem Kanzler in einer so wichtigen Frage nicht folgen will, kann er dann noch auf sie bauen? Schröders Kniff wurde vom Verfassungsgericht nie überprüft, anders als der seines Amtsvorgängers Helmut Kohl (CDU). Der gelangte 1982 mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums an die Macht, bei dem die Abgeordneten einen neuen Kanzler wählen. Anders als bei der Vertrauensfrage wird der Bundestag hier nicht aufgelöst. Gleichwohl stellte Kohl sie anschließend, weil er Neuwahlen wollte.

Obwohl der Altkanzler noch einen Tag vor der auf seinen Wunsch hin negativ verlaufenden Abstimmung den Etat für 1983 hatte beschließen lassen, ließen ihn die Karlsruher Verfassungshüter durchkommen. Ihr Urteil von damals gibt den Regierenden praktisch einen Freibrief. Zwar heißt es im Tenor, die Auflösung des Bundestags sei eine „politische Leitentscheidung des Bundespräsidenten“, die dem Sinn des Artikels 68 nicht gerecht würde, wenn ein Kanzler sie nur betreibt, um Neuwahlen zu erreichen. Dann aber setzte sich das Gericht selbst Grenzen der Motivforschung und erklärt den Kanzler weitgehend zum Herrn des Verfahrens, denn anders vielleicht als die Abgeordneten der Regierung „vertraut das Grundgesetz in erster Linie auf das in Artikel 68 selbst angelegte System der politischen Kontrolle“.

Bundespräsident Horst Köhler will nun gründlich prüfen, ob die Regierung wirklich in der Krise steckt. Doch auch seinen Spielraum engten die Karlsruher Richter ein. Der Präsident habe „die Einschätzungs- und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers zu beachten“, er müsse den Bundestag nur dann nicht auflösen, „wenn seine Einschätzung der politischen Lage der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.“ Wenn Horst Köhler sich also weigert, den Bundestag aufzulösen, müsste er es damit begründen, dass Rot-Grün als vitales Bündnis im Zenit seiner Macht steht. Das dürfte schwierig werden.

Als Kanzler dreist mit dem Grundgesetz zu hantieren, heißt noch nicht, es zu brechen. Gegen Kohls Verfassungstrick ist Schröder ein Lausbube: Kohl stand am Anfang seiner Ära, Schröder steht – womöglich – wirklich am Ende.

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