Zeitung Heute : Vertrauen wäre gut

Matthias Thibaut[London]

Kurz vor der Wahl am 5. Mai steht Tony Blair in heftiger Kritik: der Irakkrieg sei illegal gewesen. Könnten die Vorwürfe dem britischen Premier gefährlich werden oder ist er bei allen zu beliebt, um zu stürzen?

Der britische Premier Tony Blair war am Donnerstag gezwungen, ein bisher geheim gehaltenes, seit Monaten umstrittenes und Rechtsgutachten über die Legalität des Irakkriegs zu veröffentlichen. Das könnte ihm, der am 5. Mai zum dritten Mal zur Wahl steht, tatsächlich schaden.

Teile des Dokuments waren am Mittwochabend von dem Fernsehsender Channel 4 veröffentlicht worden und schienen Blair der Lüge zu überführen. Der hatte behauptet, das Gutachten habe die Legalität des Krieges „klar und eindeutig“ bejaht. Tatsächlich gibt es aber zwei Dokumente: das erste Gutachten nennt den Krieg illegal, ein zweites, das Blair unter dem Druck der Vorwürfe Donnerstag vorlegte, revidiert das Urteil. Blair hat also nicht gelogen.

Eine Woche vor der Wahl ist der Irakkrieg und die Glaubwürdigkeit Blairs damit wieder auf dem Tisch. Blair ist ähnlich in der Defensive wie beim Streit um die Waffendossiers nach dem Tod von Waffeninspekteur David Kelly. Tory- Chef Michael Howard sprach von einem „verheerenden Dokument“. Es zeige, dass Blair „nicht die Wahrheit sagte, als er das Land in den Krieg führte“.

Schon vor der Veröffentlichung bezeichneten die Tories Blair auf Plakaten als „Lügner“ Die Liberaldemokraten fordern eine ausführliche Untersuchung der Kriegsentscheidung und die Offenlegung aller regierungsinternen Papiere.

Bei den Wählern könnte die jüngste Entwicklung verfangen, zumal die Wut vieler Briten auf Blair noch andere Ursachen hat: die nie gefundenen Massenvernichtungswaffen; Enttäuschung über Labours Reformen, die mehr kosten, als sie an Leistungsverbesserungen bringen; das heiß debattierte Thema Einwanderung; die Lustlosigkeit der Labourstammwähler; das britische Wahlsystem. Der Glanz ist ab von dem Goldjungen, der 1997 auf Wogen der Begeisterung gewählt wurde – von Wählern in der Mitte und aus den Mittelschichten, die vorher nie Labour wählten. Nun gehören sie ebenso zu den Enttäuschten wie die harte Linke in den alten Arbeiterbezirken, die sich mit Blairs konservativer und pro-amerikanischer Politik schlecht identifizieren kann.

Der Irakkrieg bündelt diese Enttäuschung, auch wenn nur drei Prozent der Wähler ihn für die wichtigste Wahlkampffrage halten. Es geht um die Frage des Vertrauens zu Blair. Und auch Briten, die den Krieg unterstützten, haben genug von den propagandistischen Übertreibungen. Ob die Enttäuschten deshalb konservativ wählen, steht auf einem anderen Blatt. Aber sie könnten eine Proteststimme abgeben – oder der Wahl einfach fernbleiben. Ein diese Woche zu den Liberaldemokraten übergelaufener Labourparlamentarier forderte, Blair einen „Denkzettel“ zu verpassen. Laut einer Umfrage werden 80 Prozent der Toryanhänger bestimmt wählen, aber nur 64 Prozent der Labourwähler. Dies ist im britischen Wahlsystem besonders gefährlich. Zwar liegt Labour in globalen Umfragen mit bis zu 40 Prozent Stimmenanteil deutlich vor den Konservativen. Aber beim Mehrheitswahlrecht kann eine Hand voll Stimmen den Ausschlag geben. Im Wahlkreis Dorset South beispielsweise beträgt die Mehrheit des Labourabgeordneten nur 148 Stimmen. Überlegen es sich 74 Wähler anders, verliert er sein Mandat an eine andere Partei. Labour bangt um mindestens 100 solcher wackligen Sitze.

Eine Trumpfkarte bleibt Labour allerdings, die fast nicht zu schlagen ist: Die stabile Wirtschaftslage, bei der sich die Briten um Arbeitsplätze und Wachstum erst einmal keine Sorgen machen müssen.

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