• Verzählt – SPD verliert Direktmandat Abgeordnetenhaus schrumpft Rot-Grün hätte weiter Mehrheit Sondierungsgespräche beginnen

Zeitung Heute : Verzählt – SPD verliert Direktmandat Abgeordnetenhaus schrumpft Rot-Grün hätte weiter Mehrheit Sondierungsgespräche beginnen

In diesem Wahlbezirk stimmten
In diesem Wahlbezirk stimmten

Berlin - Kurz vor Beginn der heutigen Sondierungsgespräche der Berliner SPD mit den Grünen über eine mögliche Regierungskoalition wurden die Sozialdemokraten am Dienstag von einer schlechten Nachricht überrascht. Im Lichtenberger Wahlbezirk 107 wurden bei der Auszählung am Sonntag die Stimmenergebnisse von Grünen und Linken vertauscht. Das hat nach Angaben der Landeswahlleiterin zur Folge, dass das Direktmandat im Lichtenberger Wahlkreis 1 nicht, wie nach der Wahl verkündet, an die SPD-Direktkandidatin Karin Seidel-Kalmutzki geht, sondern an Evrim Baba-Sommer von den Linken.

Das bestätigte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, dem Tagesspiegel. Er und Sachgebietsleiterin Katrin Schoenecker aus der Geschäftsstelle verweisen darauf, dass die Ergebnisse als vorläufig gelten, bis am 6. Oktober dann das endgültige Ergebnis vom Landeswahlausschuss mitgeteilt wird.

Um die Sicherheit einer von vielen Sozialdemokraten gewünschten rot-grünen Mehrheit muss die SPD nach Baasens Einschätzung aber nicht bangen. Da Seidel- Kalmutzkis Direktmandat ein Überhangmandat war – die SPD hatte in Lichtenberg vier Direktmandate, aber nur drei Grundmandate über die Zweitstimmen erreicht – wird nun nach dem neuen Stand auch Linken und Grünen jeweils ein Überhangmandat wieder abgezogen.

Die Zahl der Abgeordnetensitze würde damit von 152 auf 149 reduziert. Somit sähen die Mehrheitsverhältnisse im neuen Abgeordnetenhaus ähnlich aus wie nach den bisherigen Berechnungen. Eine rot-grüne Koalition hätte demnach jetzt 76 Sitze – einen mehr als für die absolute Mehrheit nötig.

Die meisten Parteien und ihre Kandidaten traf die Nachricht am Dienstagnachmittag völlig überraschend. Die Sozialdemokratin Karin Seidel-Kalmutzki, langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses und als dessen mögliche nächste Präsidentin im Gespräch, hatte noch nichts von dem Fehler gehört, als der Tagesspiegel sie am Dienstag anrief. „Ich bin völlig überrascht“, sagte sie. Sie ist nicht über die Liste abgesichert und wird nun wohl ihren Platz im Abgeordnetenhaus verlieren.

Die Linke Evrim Baba-Sommer war allerdings am Dienstagnachmittag bereits von der Landeswahlleitung über den Fehler informiert worden. Sie wäre eigentlich über Platz 15 der Landesliste eingezogen. Für die Linke ändert das nichts, nimmt sie an. Dennoch sagte Baba-Sommer: „Ich freue mich sehr. Ich habe da fünf Jahre Arbeit reingesteckt, um dieses Direktmandat zu erringen und konnte mir das Ergebnis nicht erklären.“

Der fälschlich mit den Stimmen der Linken bedachte grüne Direktkandidat für den betroffenen Wahlkreis 1 in Lichtenberg, Bartosz Lotarewicz, sagte dem Tagesspiegel: „Ich hatte mich schon sehr über die vielen Stimmen gewundert“. Der Wahlbezirk 107 sei traditionell eine Hochburg der Linken. „Hätte das Ergebnis gestimmt, wäre das wirklich eine sehr positive Überraschung für uns gewesen.“ Er habe aber schnell geahnt, dass es sich nur um einen Fehler handeln könne, als er das Ergebnis mit den völlig anderen Stimmen für die BVV-Wahl verglichen habe. Verärgert über die verantwortlichen Wahlhelfer ist Lotarewicz aber nicht. „Wir sind doch alle nur Menschen, da kann so etwas einfach passieren.“ Wahlgeschäftsstellenleiter Baasen nimmt an, dass ein „Übertragungsfehler“ die Ursache der Verwirrung im Wahlbezirk 107 war.

Am morgigen Donnerstag trifft die Berliner SPD zu Sondierungsgesprächen mit der CDU zusammen, die 39 Sitze erringen konnte und mit der die SPD über eine komfortablere Mehrheit verfügen würde.

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