Zeitung Heute : Viel Arbeit

VW-Vorstand Peter Hartz hat den Gesetzen seinen Namen gegeben. Jetzt geht es um die letzten Details – und um die Mehrheit im Bundestag

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Hartz III: Mit diesem Gesetz soll die Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister werden und sich mit neuen Strukturen auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren können: die effektive und schnelle Vermittlung von JobSuchenden. Symbolischer Ausdruck für die Neuausrichtung soll ein neuer Name sein: Bundesagentur für Arbeit.

Hartz IV: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen soll das Nebeneinander von zwei bislang völlig getrennten Systemen beenden und für Betreuung aller Langzeitarbeitslosen „aus einer Hand“ sorgen.

Das neue Arbeitslosengeld II liegt auf dem Niveau der Sozialhilfe, doch ist für Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe eine Zwei-Stufen-Regelung zur Milderung der finanziellen Einschnitte vorgesehen. Auf Grund verschärfter Zumutbarkeitsregelungen müssen Langzeitarbeitslose auch Minijobs annehmen, sonst drohen Leistungskürzungen.

Die Streitpunkte: Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist der wichtigste, zugleich aber der umstrittenste Punkt des gesamten Reformpakets. Zankapfel sind Finanz- und Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Kommunen. Die Regierung ist auf die Zustimmung der unionsdominierten Mehrheit im Bundesrat angewiesen, die ein eigenes Konzept vom „Fördern und Fordern“ favorisiert. In der SPD klagen die Kritiker vor allem über eine soziale Schieflage beim neuen Arbeitslosengeld II. Sie wollen verhindern, dass Arbeitslose gezwungen werden könnten, ihre Lebensversicherungen anzutasten, bevor sie in den Genuss staatlicher Leistungen kommen. Auch eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Eltern und Kindern, die arbeitslos werden, dürfe es nicht geben. Das müsse ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden.

Die Einigungschancen: Am Montag wollen die Koalitionsspitzen über Nachbesserungen am Entwurf beraten, der dann den Fraktionen vorgelegt werden soll. Die Chancen stehen nicht schlecht: Nach Medieninformationen sollen sich die Seiten aufeinander zu bewegen. So könne es bei der Zumutbarkeit von Minijobs für Langzeitarbeitslose ebenso eine Einigung geben wie bei der Anrechenbarkeit von Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte mit Blick auf die Beratungen über Nachbesserungen: „Es wird etliche Veränderungen geben, die aber nicht an den Grundlagen unserer Reformen rütteln dürfen.“ lha

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