Zeitung Heute : Viel heiße Luft

Der Tagesspiegel

Von Dagmar Dehmer

Es gibt wichtigere Umweltprobleme als das Dosenpfand, findet Martin Jänicke. Es nehme im Umweltgutachten 2002 gerade mal zwei von 835 Seiten ein, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen am Mittwoch. Aber da war es schon zu spät. Der Bundesverband der Handelsverbände (BDH) hatte den Umweltrat längst als Kronzeugen gegen das Zwangspfand vereinnahmt. BDH-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr jubelte, die Umweltweisen hätten ein „vernichtendes Urteil“ über das Pfand gesprochen, das vom kommenden Jahr an auf Dosen und andere Getränke-Einwegverpackungen erhoben werden soll. Dabei hatte es der Umweltrat ganz anders gemeint: Peter Michaelis kritisierte zwar das geplante Pflichtpfand, weil er befürchtet, dass dadurch der Anteil der Mehrwegflaschen noch weiter sinken könnte. Allerdings schlägt der Umweltrat eine Abgabe auf Einwegverpackungen vor – ein Konzept, das bereits vor Monaten am Widerstand der Industrie und schließlich der Länder im Bundesrat gescheitert ist. Michaelis beteuerte: „Wir haben keinen Dissens mit der Regierung. Es muss etwas getan werden, um die Mehrwegquote zu stabilisieren.“ Martin Jänicke hatte trotzdem alle Mühe, die anderen 833 Seiten des Umweltgutachtens zur Geltung zu bringen.

Dabei enthält die Schrift durchaus Brisantes. Zum Beispiel die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohle. Die Umweltweisen kritisieren scharf, dass die Steinkohlesubventionen auch über das Jahr 2005 hinaus weitergeführt werden sollen. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kämpft in Brüssel seit Monaten für eine Fortsetzung der Kohlebeihilfen. Wenn Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2005 – eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) um 25 Prozent gegenüber 1990 – noch erreichen wolle, müssten die Kohlesubventionen gestrichen werden. Peter Michaelis hält zudem eine jährliche maßvolle Erhöhung der Ökosteuern für notwendig. „Wichtig ist eine langfristig vorhersehbare Steigerung“, sagte er in Berlin. Außerdem plädiert Michaelis für die Einführung eines Emissionshandels. Er geht dabei über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die bisher nur energieintensive Unternehmen an einem CO2-Handelssystem beteiligen will. Der Augsburger Professor will dagegen auch den Handel einbeziehen. Auf diese Weise könnten auch Autofahrer oder Konsumenten für Klimaschäden, die sie anrichten, zur Kasse gebeten werden.

Ausstieg aus der Braunkohle

Martin Jänicke ging am Mittwoch noch einen Schritt weiter. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie müsse der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung begonnen werden. Der Atomausstieg ist aus Jänickes Sicht ein Musterbeispiel für „Veränderungs-Management“, das der Umwelt nutzt, und das „ohne große Kapitalvernichtung“. Bei anderen klimaschädlichen Industrien müsse ein ähnlicher Weg gegangen werden, verlangte Jänicke. Der Umweltrat schlägt deshalb vor, dass Deutschland in der Umweltpolitik eine Vorreiterrolle einnimmt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz beispielsweise habe nicht nur einen Boom für den Bau von Windrädern oder Solaranlagen ausgelöst. Deutschland sei auch beim Export dieser Techniken ganz vorn. Solche wirtschaftlichen Chancen empfehlen die Umweltweisen viel häufiger zu nutzen. Dazu passt auch die Forderung, dass sich die Regierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auf ein Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 festlegen soll.

Neuer Müllnotstand

Bei aller Anerkennung der rot-grünen Umweltpolitik – „vorzeigbar“ (Jänicke) – ziehen die Experten dennoch eine ernüchternde Gesamtbilanz. „Seit 30 Jahren gibt es Bemühungen in der Umweltpolitik aber keine Verbesserungen“, sagte Jänicke. Sein Urteil bezieht sich auf altbekannte Probleme, für die längst Lösungen gefunden schienen. Zum Beispiel die Luftverschmutzung: Filter in den Industrieanlagen oder Katalysatoren in den Autos haben den Schadstoffausstoß tatsächlich verringert. Doch dieser Fortschritt für saubere Luft wurde dadurch wieder aufgehoben, dass immer mehr Autos auf den Straßen unterwegs sind. Der „Club of Rome“ hat dieses Phänomen einmal als die „Grenzen des Wachstums“ bezeichnet. Um solche Probleme zu lösen, schlagen die Umweltweisen vor, die Verursacher zu identifizieren und mit ihnen Vereinbarungen über die Reduktion von Schadstoffen zu treffen. Wenn die Verursacher jedoch keine organisierte Gruppe sind – zum Beispiel Autofahrer oder Verbraucher –, hilft nur noch das Ordnungsrecht. Dann muss die Regierung entweder Abgaben auf das umweltschädliche Verhalten erheben, oder Verbote aussprechen.

Max Dohmann rüttelte am Mittwoch an einem weiteren Tabu. Die Verwertung von Abfällen sei ihrer Beseitigung nicht immer vorzuziehen, sagte er. „Der Weg von der Beseitigungs- zur Verwertungswirtschaft ist misslungen“, stellte er fest. Denn längst gilt auch die Verfeuerung von „hausmüll-ähnlichem Gewerbeabfall“ in Zementwerken als Verwertung. Schließlich ersetzt der Müll dort andere Brennstoffe. Dohmann zweifelt jedoch daran, dass eine solche Verwertung tatsächlich umweltgerechter ist als eine Beseitigung in einer Müllverbrennungsanlage, die alle Umweltauflagen erfüllt. Zudem warnte Dohmann vor einem neuen Müllnotstand. Denn wenn von 2005 an nur noch bearbeitete Abfälle in Deponien abgelagert werden dürfen, werden nicht genug Verbrennungs- oder biologisch-mechanische Behandlungsanlagen zur Verfügung stehen, vermutet Dohmann. Auf Anraten der Umweltweisen will das Umweltministerium nun mit einer Umfrage in den Bundesländern herausfinden, wie groß die Kapazitäten inzwischen sind. Dohmann schätzt, dass für 1,3 bis sieben Millionen Tonnen Abfall keine ausreichenden Verbrennungsöfen existieren.

Das Gutachten im Internet:

www.umweltrat.de

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