Zeitung Heute : Viel Kritik an Klimapolitik der EU

Berlin - Noch bevor die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge zur Umsetzung der europäischen Klimaziele präsentiert hat, hagelt es Kritik von allen Seiten. Es geht darum, wie das EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 oder sogar 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen, erreicht werden kann. Für beide Ziele sollen den 27 Mitgliedsländern individuelle Länderquoten gegeben werden. Als Maßstab zog die EU-Kommission die Wirtschaftsleistung pro Kopf heran. Das bedeutet, dass die „alten“ EU-Länder mehr Treibhausgase einsparen und höhere Quoten für erneuerbare Energien erbringen müssen.

Deutschland und Großbritannien sind unzufrieden, dass die EU-Kommission ihren Plan nicht am ehrgeizigeren Einsparziel von 30 Prozent ausgerichtet hat. Das hatte die EU beim UN-Klimagipfel auf Bali für den Fall zugesagt, dass auch andere Industrienationen ihre Anstrengungen erhöhen. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel: „Die Ausrichtung sollten auf jeden Fall die 30 Prozent sein.“ Die britische Regierung will, dass die EU-Kommission Szenarien für beide Varianten vorlegt, weil sie befürchtet, sonst von den USA nicht mehr ernst genommen zu werden. Alle anderen Einwände gehen in die andere Richtung: Eine Vielzahl von EU-Staaten, einschließlich Deutschland, beschwert sich über zu anspruchsvolle Ziele. Die Deutschen wehren sich gegen harte Auflagen für den Kohlendioxidausstoß von Autos. Schweden fühlt sich mit einer Erneuerbaren-Quote von 50 Prozent bestraft, weil es 40 Prozent seines Stroms mit Wasserkraft erzeugt. deh

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