Zeitung Heute : Viel Wirbel um nichts

Das neue Gesetz ist im Alltag angekommen. Doch Klagen gibt es kaum

Henning Zander

Kaum ein Gesetz hat in den vergangenen Jahren so viel Aufregung verursacht wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . Unternehmen befürchteten ein bürokratisches Ungetüm, das Geld, Zeit und damit Arbeitskräfte kostete. Es sei schlampig formuliert und lade zum Missbrauch ein. Amerikanische Verhältnisse wurden befürchtet, bei denen Bewerbungen nur zum Schein abgegeben würden, um bei einer Ablehnung einen saftigen Schadensersatz zu bekommen. Diese Taktik bekam schnell einen Namen: AGG-Hopping. Und ging als Phänomen durch viele Medien.

Doch nachdem ein halbes Jahr vergangen ist, haben sich zumindest in Berlin die Befürchtungen nicht bestätigt. „Ich kann die Fälle an einer Hand abzählen, in denen sich Unternehmer wegen solcher Probleme bei mir gemeldet haben“, sagt Kristin Lohmar von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Auch das Interesse an Informationsveranstaltungen zum AGG sei bislang nur mäßig. „Dabei fehlt es vielen an Kenntnissen. Bei einer Stellenausschreibung kann man zum Beispiel eine Menge falsch machen.“

Rechtsanwalt Vincent Knoblauch kennt solche Fälle. „Ich bin neulich an einem Schuhladen vorbei gelaufen. Dort wurde über einen Aushang ein freundlicher Verkäufer gesucht.“ Ein Fehler, denn weibliche Bewerber könnten sich durch diese Formulierung diskriminiert fühlen. Und damit sogar nach dem AGG Recht bekommen. Die Konsequenz: Schadensersatz nach Paragraph 15 des AGG in Höhe von drei Brutto-Monatsgehältern wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren. „Ich habe den Inhaber des Geschäfts darauf angesprochen. Es war ihm schlichtweg egal“, sagt Knoblauch. Nach den ersten Erfahrungen des Arbeitsrechtlers sind allerdings reine AGG-Fälle ausgesprochen selten. „In meiner Praxis kommt es eher vor, dass sich etwa in einem Kündigungsfall plötzlich ein Anknüpfungspunkt zum AGG findet, den man als Anwalt für seinen Mandanten zusätzlich nutzen kann.“ Oft sei dieser Anknüpfungspunkt das Alter eines Mitarbeiters. Das Alter ist neben dem Geschlecht, der ethnischen Herkunft und Religion einer von acht verbotenen Gründen für eine Benachteiligung. Insbesondere Piloten berufen sich auf dieses Verbot. In dieser Gruppe sind Altersgrenzen bislang die Regel. Grundsätzlich sieht Knoblauch die Unternehmen jedoch gut aufgestellt. „Sie sind sehr viel vorsichtiger geworden, haben Prozesse auf mögliche Diskriminierungen überprüft.“ Die dann auch abgestellt worden seien.

Wiebke Stelling vom Bildungswerk der Wirtschaft schult Führungskräfte von Unternehmen im richtigen Umgang mit dem AGG: „Die dringendste Frage ist, wie alle Unterlagen nach dem AGG ausgerichtet werden können, insbesondere Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen.“ Viele Unternehmen hätten allerdings schon von sich aus die Regelungen umgesetzt. „Alle sind vorsichtiger geworden. Ausschreibungen werden so allgemein wie möglich gehalten.“ Wer über eine Anzeige einen flexiblen und belastbaren Mitarbeiter suche, würde damit womöglich behinderte Bewerber diskriminieren. Absagen werden gar nicht mehr begründet. „Um da keinen Fehler zu machen, muss man schon sehr geschickt formulieren.“

Die Gewerkschaften sehen sich bestätigt. „Mit einer Klageflut war nicht ernsthaft zu rechnen“, sagt Dieter Pienkny vom Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin. „Etwas anderes hat das AGG tatsächlich bewirkt: Arbeitgeber beschäftigen sich erstmals mit der Frage von Benachteiligung aufgrund von Vorurteilen.“ Bislang sei es in dieser Frage nie über Lippenbekenntnisse hinaus gegangen. Nun würden Entscheidungsprozesse bei Beförderungen hinterfragt, Einstellungskriterien überprüft. „Das alles führt dazu, dass das Thema allmählich in der betrieblichen Praxis ankommt.“

Für die Industrie- und Handelskammer ist die derzeitige Lage nichts weiter als die Ruhe vor dem Sturm. „Die Befürchtungen bleiben weiterhin berechtigt“, sagt Kristin Lohmar. Höchstrichterliche Entscheidungen zum AGG stehen noch aus. Sollten Präzedenzfälle geschaffen werden, könnten sich Arbeitnehmer daran ein Vorbild nehmen und ebenfalls klagen. Rechtsanwalt Knoblauch ist sich da nicht so sicher. Die meisten Konflikte würden intern zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber geklärt.

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