Zeitung Heute : Viele halbe Sachen

Robert Birnbaum

Die Regierung bringt Reformansätze, keine umfassenden Veränderungen. Wie kommt es, dass große Vorhaben auf die Zeit nach 2006 verschoben sind?

Als es der „Reformstau“ im Jahre 1997 zum Wort des Jahres brachte, war die bundesdeutsche Welt noch halbwegs in alter Ordnung. Man erkennt es am damals aktuellen Unwort: „Wohlstandsmüll“. Der kümmert heute nur noch Wenige – den Reformstau aber hat Gerhard Schröder erst dieser Tage wieder angesprochen: Die SPD habe Mitschuld daran, dass die Politik in den 90ern die Erneuerung vor sich hergeschoben habe. Das Eingeständnis fiel dem Kanzler leicht, empfiehlt er sich doch heute als standhafter Reformer. Aber ein neues Wort macht die Runde: „Reformpause“.

Tatsächlich werden zwar weitere Reformideen diskutiert, die meisten aber ausdrücklich nicht mehr mit dem Ziel, sie vor der Wahl 2006 umzusetzen. Dahinter steckt eine richtige Erkenntnis und ein Kalkül. Die Erkenntnis: Reformen erweisen sich meist als kompliziert, ja manchmal als unrealistisch, wenn man erst genau zu rechnen beginnt. Das Kalkül: In einem Jahr beginnt der Wahlkampf – und der braucht Themen, die man frühzeitig beschaffen sollte.

So steht auf dem Sozialreformplan der Regierung konkret noch ein Punkt. In der Pflegeversicherung muss das Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt werden, dass der Staat Eltern besser stellen muss. Am Dienstag hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Entwurf vorgelegt, der Aufschläge für Kinderlose vorsieht. Alle Überlegungen zur Grundrevision des von Geldmangel geplagten Systems sind verschoben auf die Zeit nach 2006.

Die Gesundheitsreform vom vorigen Jahr zeigt Wirkung. Auch der aktuelle Streit um Zahnersatz ist einer Lösung näher gekommen. Regierung und Opposition halten trotzdem eine Grundrevision des Systems für nötig. Aber beide erleben die Tücke des Konkreten. Bei der Bürgerversicherung nach SPD-Muster hat sich die Idee als teilweise unpraktikabel erwiesen, alle Einkünfte zur Finanzierung heranzuziehen. Weitere Konkretisierung daher verschoben auf die Zeit nach 2006. Auf der anderen Seite verficht die CDU ein Prämienmodell, über das sie sich bisher nicht einmal mit der skeptischen Schwesterpartei CSU einig werden konnte.

Völlig anders die Lage beim Thema Steuerreform . Hans Eichels Steuerreform 2000 ist noch gar nicht komplett. Die letzte Stufe mit Senkung der Eingangs- und Spitzensätze auf 15 und 42 Prozent tritt 2005 in Kraft. Dann werden Bürger und Unternehmen um 56 Milliarden Euro entlastet worden sein – das reicht, sagt der Finanzminister. Die Opposition verspricht auch keine weiteren Steuersenkungen, fordert aber eine Vereinfachung des Systems auf drei Tarifstufen.

Besonders umstritten sind Reformen für den Arbeitsmarkt . Die vom Protest besonders gegen Hartz IV gebeutelte SPD debattiert lustlos über gesetzliche Mindestlöhne: nach 2006, wenn überhaupt. Die Opposition fordert umfassende Strukturreformen von Kündigungsschutz bis zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit.

Still geworden ist es derzeit um Themen wie Bildung und Innovation oder Familienförderung – wichtige, aber auf viele Einzelprojekte etwas unübersichtlich verteilte Reformansätze.

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