Zeitung Heute : Viele Köche

Die SPD hat nur eine Chance: Sie muss sich neu aufstellen, klar ausdrücken und sich einig sein

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Nach dem Wahldebakel kommt die Ursachenforschung. Zerfleischt sich jetzt die SPD?

Nach dem Wahldebakel der SPD hat der Streit der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei erwartungsgemäß einen neuen Höhepunkt erreicht. Und so mancher Beobachter fragt sich: Zerlegt der fundamentale Misserfolg die Sozialdemokratie, zerfällt die traditionsreiche Partei der Arbeiter nun in ihre Einzelteile?

Obwohl man das angesichts des Wahldebakels erwarten dürfte, gibt es zumindest bisher keine ernsthaften Anzeichen dafür. So berichteten Teilnehmer der SPD-Fraktionsvorstandssitzung am Montagnachmittag davon, dass die Auseinandersetzungen der verschiedenen Flügel der Partei, von links bis liberal, weit weniger offensiv um den grundsätzlichen Reformkurs der Bundesregierung gegangen seien. Selbst bekannte Kritiker, die noch vor einem halben Jahr lautstark fundamentale Kritik an der Agenda 2010 vorbrachten und das Zurückdrehen der Sozialreformen verlangt haben, hätten sich nicht mehr offen zum Kurswechsel bekannt. Durchzusetzen beginnt sich offenbar auch bei ihnen die Erkenntnis, dass eine Abkehr von Gesundheits- und Rentenreform der Partei kaum zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen würde.

Die Auseinandersetzungen ranken sich jetzt vielmehr um die Frage, mit welchem Kurs die Bundesregierung in den bis zur Wahl noch verbleibenden Monaten die Wählerschichten mit der SPD versöhnen kann, die sich auch am vergangenen Sonntag wieder enttäuscht von ihr abwandten. Und natürlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Minister in Gerhard Schröders Kabinett. Kurzum: Die SPD ringt jetzt um ein sozialpolitisches Gegengewicht oder auch eine Ergänzung zu den Agenda-Reformen des Kanzlers, sie streitet um die Notwendigkeit von Gerechtigkeitssymbolen und sie sucht nach politischen Themen, unter deren Dach sich sowohl linke Strömungen als auch Liberale vereinen können. Zutreffend brachte es ein Parteioberer am Montagabend auf den Punkt: „Wir müssen uns wieder ins Siegen verlieben und brauchen dafür ein gemeinsames Ziel.“

NRW-Landeschef Harald Schartau warnte am Dienstag davor, die Menschen mit immer neuen Reformen zu überfordern. Damit sprach er vor allem den linken SPD-Kräften aus dem Herzen, die bereits in wenigen Wochen eine neue Konjunktur von Sparvorschlägen insbesondere aus dem Finanzministerium, aber auch neuerliche Reformdebatten im Gesundheits- und Pflegebereich, erwarten. Sie erwarten von der Regierung, dass sie sich auf die Themen Bildung, Forschung und Familie konzentriert und möglichst rasch konkrete Projekte finanziert und umsetzt.

Natürlich drängen die Genossen auch auf mehr Unterstützung der Parteiführung für Initiativen etwa von Heide Simonis zur Einführung einer Erbschaftssteuer. Sollte es außerdem gelingen, den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft zustande zu bringen und jedem Jugendlichen eine Berufsperspektive zu geben, wären sie schon ein wenig versöhnt.

In eine ganz ähnliche Richtung streben auch die Netzwerker, obgleich mit weniger expansiven Ausgabewünschen. Auch ihnen geht es darum, dass die Reparatur der Sozialsysteme jetzt nachdrücklich um den Teil ergänzt wird, der den Menschen zeigt, wozu das ganze Sparen und Reformieren gut gewesen ist – also Bildung, Forschung, Familie. Wohin die Reise bis 2006 also gehen wird, ist der SPD prinzipiell klar. Jetzt kommt es darauf an, wie Parteiführung und Kanzler das Ganze in eine Programmatik verpacken – und natürlich, mit welcher Mannschaft die Genossen aus dem Tal der Tränen gezogen werden.

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