Zeitung Heute : Viele steuern

Fast jeder Arbeitnehmer kennt das Gefühl: Man bringt seine Lohnabrechnung nach Hause und traut seinen Augen nicht. Ein ganz schöner Betrag landet nicht auf dem eigenen Konto. Nach der CSU will jetzt auch die SPD die Abgaben senken. Was haben die Bürger davon zu erwarten?

Antje Sirleschtov

Warum haben so viele Deutsche das Gefühl, von der Steuerlast erdrückt zu werden?


 
Ein richtig großer Betrag vom Bruttogehalt fließt in andere Kanäle, nur nicht auf das eigene Konto. Zum Teil betrifft das mehr als 40 Prozent der Einkünfte. Und noch frustrierender ist der Anblick des Gehaltszettels, wenn es mal eine magere Lohnerhöhung gegeben haben sollte. Auch ein großer Teil des zusätzlichen Gehalts fließt dem Staat zu.

Grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen Sozialabgaben (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) und Steuerzahlungen (inklusive Solizuschlag). Die Sozialabgaben machen den größten Betrag aus – vor allem bei Arbeitnehmern, deren Einkommen unter 40 000 Euro pro Jahr liegt. Sie belasten sogar Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen müssen.

Aber auch das Steuersystem an sich ist auf den Zugriff des Fiskus ausgelegt. Denn anders als immer wieder behauptet, ist das System überhaupt nicht „linear progressiv“. Ganz im Gegenteil. Vor allem im unteren Tarifbereich gibt es einen sogenannten Waigel-Bauch. Diese nach oben gewölbte Blase in der Steuerkurve wurde vom ehemaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) eingeführt – und manche behaupten, der einzige Grund sei ein gieriger Griff des Finanzministers gewesen. Denn in der Tat zählt eine große Gruppe der Steuerzahler zu den Geringverdienern. An jedem Euro, den diese Zahlergruppe zusätzlich verdient, bedient sich der Fiskus verhältnismäßig stärker als bei einem Zusatz-Euro im oberen Verdienstbereich. Dieser Zustand überlagert die ohnehin geltende „kalte Progression“ und die Nettoverluste wegen der Inflation.

Was würde sich mit dem Steuerkonzept der CSU für Steuerzahler ändern?

Die CSU will das bestehende Steuersystem „glätten“ – aber nur ganz wenig. Sie will zwar den Eingangssteuersatz senken und auch den Betrag, ab dem Steuerzahler den Spitzensteuersatz zahlen, absenken. Allerdings soll der Waigel-Bauch trotz einer angekündigten „Abflachung“ nicht verändert werden. Die CSU will ihre Steuersenkungen in drei Stufen durchführen und insgesamt 28 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückgeben. In einem ersten Schritt (2009) soll jedoch hauptsächlich das Ergebnis des Existenzminimum-Berichtes umgesetzt werden, der im Herbst vorliegen und der Politik wahrscheinlich aufgeben wird, Familien mit Kindern stärker zu entlasten. Zusammen mit der von der CSU angekündigten Steuerfreistellung der Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro) soll es eine Entlastung um insgesamt fünf Milliarden Euro geben. Im Jahr 2010 will die CSU dann den Grundfreibetrag anheben und den Eingangssteuersatz senken. Gesamtentlastung: zehn Milliarden Euro. Noch nicht eingerechnet hat man den Betrag, um den Steuerzahler entlastet werden, wenn ab 2010 Beiträge zu den Sozialversicherungen steuerfrei gestellt werden müssen. Schätzbetrag: weitere zwölf Milliarden Euro. Ab 2012 schließlich soll nach CSU-Plänen ein Kindergrundfreibetrag eingeführt und der Tarifverlauf „begradigt“ werden. Kostenpunkt: 13 Milliarden Euro.

Welche Pläne verfolgt die SPD mit der Ankündigung eines eigenen Steuerkonzepts?

Die Ankündigung von SPD-Chef Kurt Beck, seine Partei werde Ende Mai ein eigenes Steuerkonzept vorlegen, hat die Finanzpolitiker seiner Partei „bis an die Grenzen der Loyalität“ verärgert, wie es heißt. Denn Becks Idee war innerhalb der SPD offenbar niemandem bekannt. Auch seine Einlassung am Dienstagnachmittag, das Konzept sei am Tag zuvor im Parteipräsidium besprochen worden, sorgte für Kopfschütteln. Das Gremium habe sich allenfalls mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Formulierung eines Verhandlungskonzeptes zum Thema „Schuldenbremse“ befasst, heißt es. Der Gruppe gehören übrigens die gleichen Personen an, wie die, die Beck am Dienstag der für das Steuerkonzept zuständigen Gruppe zuordnete. Im Zentrum der SPD-Strategie soll zuerst die Konsolidierung des Haushaltes stehen. Das heißt: 2011 ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Danach folgt die Umsetzung noch offener Verpflichtungen – die streng genommen ab 2009 zu Steuersenkungen von rund zwei bis drei Milliarden Euro (Existenzminimum-Bericht) und ein Jahr später zu weiteren Steuersenkungen von rund zwölf Milliarden Euro (Verfassungsgerichtsurteil zur Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen) führen könnte. Insgesamt wären das schon 15 Milliarden Euro – sofern die Maßnahmen nicht gegenfinanziert werden, der Finanzminister sich das Geld also nicht durch Streichungen an anderer Stelle von den Steuerzahlern zurückholt. An dritter Stelle steht für die SPD das Ziel der Finanzierung von Zusatzaufgaben – zum Beispiel für Bildung. Und erst an letzter Stelle will sie prüfen, ob noch Geld im Bundeshaushalt ist, das zur Senkung der Steuern oder Sozialabgaben verwendet werden kann.

Je nachdem, ob die Konjunktur gut läuft und wie sich die Zahl der Arbeitslosen entwickelt, könnte es dafür in der nächsten Legislaturperiode sogar einen geringen Spielraum geben. Wie dieser Spielraum genutzt wird, ob er wirklich in Steuersenkungen oder Umfinanzierungen zwischen Sozialversicherungssystemen und Haushalt genutzt wird, darüber will sich die SPD aber frühestens im Herbst konkrete Gedanken machen.

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