Zeitung Heute : Vielstimmig

Der Tagesspiegel

Wer im Bundesrat eine Mehrheit für ein Gesetz haben will, muss 35 Stimmen hinter sich bringen. Die Länder haben je nach Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen. Zwischen den von Union und SPD geführten Ländern besteht derzeit ein Patt. Sie kommen – wenn die jeweiligen Koalitionspartner von FDP, Grünen und PDS mittun – auf je 31 Stimmen. Die beiden großen Koalitionen, sozusagen das dritte Lager, haben sieben Stimmen: drei für Bremen, vier für Brandenburg. Die Hansestadt ist somit irrelevant; entscheidend sind die vier Stimmen der Potsdamer Regierung. afk

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