Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

In russische Fallen tappen und bei Gesundheitsfragen von Deutschland lernen

Deutschland kriegt eine neue Koalition. Geht für Merkel ein Traum in Erfüllung?

Welche Frage! Natürlich, und zwar der Traum von der Wiederwahl, zumal es bei den frühen Nachwahlumfragen nach einem Patt mit Rot-Rot-Grün roch. Oder meinen Sie den Traum der Befreiung vom Bremsklotz SPD? Es gibt nichts in den Auslassungen der Kanzlerin, was auf eine Reformagenda 2012 schließen ließe. Außerdem: Das Volk hat nicht so sehr für Schwarz-Gelb als gegen Rot- Rot-Grün gestimmt: Es will nicht mehr „Vater Staat“ mit höheren Steuern und der Rücknahme von „2010“. Aber Schröder-plus? Oder gar Merkel ’03, die den Deutschen mehr Eigenverantwortung und weniger Fürsorge verschreiben wollte? Dieser Traum zerplatzte in der fast verlorenen Wahl von 2005.

Atomgespräche mit dem Iran. Was soll dabei rauskommen?

Theoretisch die Offenlegung des gesamten Atomprogramms und der Verzicht auf Atomwaffen. Das wird nicht passieren, nicht nachdem Iran seit dem Tod von Chomeini (1989), der das Atomprogramm gestoppt hatte, so systematisch auf die Bombe hingearbeitet hat. Die Marschrichtung Teherans ist sehr deutlich. Es will über Abstraktes reden, über die Nichtverbreitung ganz generell, angefangen mit Israel (aber nicht Pakistan). Vor allem will es ausloten, wie weit der Westen gehen will, um den Vorherrschaftsanspruch Irans anzuerkennen. Die Devise ist, auf Zeit zu spielen.

Ein EU-Bericht macht Georgien für den Krieg mit Russland verantwortlich. Gehört das Land trotzdem in die Nato?

Nicht ganz. Tiflis hat zwar den Konflikt „ausgelöst“, aber Moskau hat ihn geschaffen durch die schleichende Annexion der beiden abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien. Überdies sei die Tiefe der Invasion „illegal“ gewesen, dito die „ethnische Säuberung“ unter russischer Aufsicht. Dass Georgien vorläufig nicht in die Nato kommt, war damals schon klar (zu weit weg, um es schützen zu können) und heute ebenso. Merke: Nicht immer ist, wer zuerst schießt, der wahre Schuldige. Die Russen hatten eine Falle aufgestellt, und Präsident Sakaschwili war töricht genug, um hineinzutappen.

Ein Wort zu Amerika …

Obama hat durch die Senatsablehnung einer „public option“ bei der Gesundheitsvorsorge eine Niederlage erlitten, also bei seinem Plan, zusätzlich zu den beiden staatlichen Versicherungen „Medicaid“ (für Arme) und „Medicare“ (für Alte) eine Art staatlicher Gesamtfürsorge einzuführen. „WmdW“ meint, dass die Debatte schief liegt. Statt noch mehr Geld zu pumpen (heute: 16 Prozent vom BIP, um die Hälfte mehr als in D, F und CH mit je elf), müsste Obama die Irrationalität und Ineffizienz des US-Systems an der Wurzel packen. Hier könnte er von Deutschland lernen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt zurzeit an der Stanford University. Fragen: mos.

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