Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Außenminister geben Macht ab und Amerikaner regulieren die Wirtschaft

Die neue deutsche Regierung steht. Hat sich der Wechsel gelohnt?



Die Regierung ist noch nicht einmal vereidigt; woher soll „WmdW“ das wissen? Wird denn Schäuble ein besserer Finanzminister sein als Steinbrück? (Bestimmt nicht unterhaltsamer.) Werden von der Leyen (Familie) und Schavan (Bildung) besser sein als von der Leyen (Familie) und Schavan (Bildung)? Merkel besser als Merkel? Alle zusammen kriegen jetzt erst einmal ihre 100 Tage. Dann darf gelästert/gelobt werden.

Guido Westerwelle wird Außenminister. Kommt jetzt Genscherismus light?

War denn der längste Außenminister aller Zeiten „Genscher heavy“? Auf jeden Fall ist die Ost-West-Bühne, auf der Genscher so virtuos agierte (Standbein im Westen, Spielbein im Osten, und mal so und mal so), mit der Sowjetunion zusammengebrochen. Grundsätzlich haben überall in der demokratischen Welt die Außenminister Macht an die Regierungschefs abgeben müssen. Die zeichnen die großen Linien, die Außenamtschefs ziehen nach. Allerdings sind die Außenminister immer die populärsten Politiker – wahrscheinlich, weil sie so wenig entscheiden können und deshalb niemanden verärgern.

Guttenberg wird Verteidigungsminister. Ist das ein Karrieresprung?

Statistisch gesehen nicht. Nur einer, Helmut Schmidt, hat den Sprung zu Höherem geschafft. Andere sind sehr unglücklich in dem Amt gewesen, zum Beispiel Rupert Scholz, der nach einem knappen Jahr demissionieren musste. Franz-Josef Strauß schaffte nie den Sprung ins Kanzleramt. Volker Rühe, der den Kanzlerstab in seinem Tornister wähnte, war ein guter Minister, geriet aber aufs politische Nebengleis. Rudolf Scharpings Ambitionen versanken in einem Swimmingpool. Gerhard Schröder (der erste) wollte noch unter Adenauer unbedingt Kanzler werden, hat aber nur den Innen- und Verteidigungsminister geschafft. Kurzum: Statistisch gesehen, ist der Ministerpräsident das beste Sprungbrett (Kiesinger, Brandt, Kohl, Schröder II.).

Ein Wort zu Amerika …

Die US-Regierung hat erst die Auto-, dann die Finanzindustrie quasi-verstaatlicht. Jetzt bestimmt sie nicht nur Mindestlöhne (wie schon seit Jahrzehnten), sondern auch Maxi-Löhne, nämlich bei den sieben Finanzinstituten, die in der Krise die meiste Staatsknete bekommen haben. Das ist gut für die (zu recht) aufgeraute Volksseele, aber ein übler Präzedenzfall. Lohn- und Preiskontrollen, das zeigt die Erfahrung, sind nie wachstumsfördernd, zumal jeder Eingriff weitere nach sich zieht. Besser, Washington ändert die Unternehmensgesetzgebung, damit die Aktionäre (die Besitzer) das letzte Wort bei der Lohnbildung haben. In manchen Bereichen ist die angeblich so hoch kapitalistische US-Wirtschaft heute heftiger reguliert als die deutsche.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Jahresende an der Stanford University. Fragen: Moritz Schuller.

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