Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Schutzschirme aufspannen, Amerika verstehen, Syrien bedauern.

Muss der Schutzschirm gegen die Krise auf eine Billion Euro erweitert werden?

Oder zwei? Die Auslandsschulden der Wackelländer: Frankreich 5 Billionen, Irland 2,4, Italien 2,5, Spanien 2,2, Portugal und Griechenland mit je einer halben. Macht rund 13 Bio. Nun gehen nicht alle auf einmal pleite, aber das sind die Dimensionen der Misere. Da sollten wir uns über 200 mehr als die vorgesehenen 800 Mrd. nicht streiten. Knausermann Schäuble hat allerdings auch recht: Was unter dem Schirm (nicht) läuft, ist kritischer als dessen Größe. Erstens: Es gibt noch keinen Schuldenabbau. Zweitens: Europa siecht. Amerika wächst mit knapp drei Prozent, das Trio der Euro-Großen D, F und I schafft nicht mal einen. Das niedrige Wachstum der Eurozone ist zudem viel älter als der Crash; das quält schon seit den Neunzigern.

Obamas Gesundheitsreform und die Verfassung: Verstößt eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Freiheit?

Die Frage ist schief. Was vor dem Obersten Gericht entschieden wird, ist nicht Freiheit vs. Unfreiheit, sondern Bundes- vs. Länderrechte – ein uralter Konflikt in der US-Verfassungsgeschichte, den in Europa allenfalls Schweizer verstehen, weil sie die Vorrechte der Kantone sehr ernst nehmen. 14 Staaten haben gegen „Obamacare“ geklagt, weil der Bund nicht das Recht hätte, eine Zwangsversicherung zu dekretieren; das dürften, wenn überhaupt, nur die Länder. Ab hier wird die Sache kompliziert, weshalb WmdW dem Supreme Court nicht vorgreifen will. Prinzipiell: Eine Gesundheitsversicherung macht nur Sinn, wenn alle einzahlen müssen. Sonst bleibt’s bei der jetzigen Situation, wo die Versicherten und die Privatzahler für die 45 Millionen der unversicherten Trittbrettfahrer aufkommen.

Wer blamiert sich in Syrien stärker, der Westen oder die Arabische Liga?

Laut Subsidiaritätsprinzip – handeln soll, wer dichter dran ist – die Liga. Die ist aber ein Geschöpf aus 1001 Nacht: ein Plauderverein, der seine Spaltungen nie überwinden konnte. Heute kommt hinzu: Wer von den Großen könnte überhaupt handeln? Ägypten ist durch den Binnen-Machtkampf gelähmt. Irak wird wieder von Terror zerrissen. Jordanien ist zu schwach. Es bleiben der Zaunkönig Saudi-Arabien und die Großmacht Katar. Ergo: In Syrien ist Bürgerkrieg, und niemand will hingehen, aus guten Gründen.

Ein Wort zum Außenminister…

Guido W., das zeigt ein Blick in die Medien, „warnt vor“ und „spricht sich aus für“. Das ist die Tragik einer Zwei-Prozent-Partei, die anders als die Genscher-FDP nicht mehr springen kann. Da hat der Chefaußenpolitiker noch weniger Gewicht als überall im Westen, wo Außenpolitik grundsätzlich in der Zentrale gemacht wird: von Kanzlern, Premiers und Präsidenten.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal.

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