Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Noch immer an Knute und Arbeitslager glauben und Mut beweisen.

Die Bundeswehr im Inneren: überfällig oder tabu?

In Deutschland ist – immer noch – alles Weimar. Damals war die Reichswehr Staat im Staat, was das Grundgesetz strikt, und Gott sei Dank, verhindert. Trotzdem ist es nicht wahr, dass die Bundeswehr keinerlei Befugnisse im Inneren hat. Laut Art. 87a kann die Regierung sie „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen“. In dem Sinne hat Karlsruhe nicht die Verfassung geändert, sondern präzisiert und eingehegt. Der Notstand muss „unmittelbar“ sein, Passagiermaschinen dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das Problem: Wieder einmal hat das Gericht über Fragen geurteilt, die eigentlich dem Parlament obliegen.

Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot: Soll Deutschland zur Strafe kein russisches Erdgas mehr kaufen?

Pussy, Putin – alles gleich. Nicht ganz. Bei uns darf man in der Kirche alles, Blasphemie hin oder her. Die Russen als solche sind da weniger tolerant gegenüber der provokatzje der Punks. Diesen Widerwillen wusste Putin zu nutzen, um seine Diktatur zu festigen. Aber die Rechnung geht nicht auf. Alle unabhängigen Medien schreien auf; der Rest der Welt ist pro-Pussy. Von Stalin bis Breschnjew konnten die roten Zaren besser schlafen. Gasprom konnte es auch. Doch jetzt steigt das weltweite Gasüberangebot. Der alte KGB-Mann versteht das neue Russland nicht; er glaubt, dass Knute und Arbeitslager alles schaffen.

Paul Ryan als Romneys Vize: Kommt jetzt Schwung in den Wahlkampf?

Vizekandidaten und -präsidenten sind in Amerika so wichtig wie in Deutschland ein Vizekanzler, wenn ihm die Fraktionsstärke fehlt, um einen neuen Kanzler zu küren. Amerikas Vizes sind nur dazu da, um das Team auszubalancieren – geografisch oder ideologisch. Danach verblassen sie – siehe Truman unter Roosevelt, Johnson unter Kennedy, Biden unter Obama. Romney wird bestimmen, was Sache ist. Und der Mobilisierungseffekt wird bei null liegen: Was Romney von rechts zuströmt, wird Obama links wieder gutmachen. Jedenfalls will Obamas leichter Vorsprung nicht wegschmelzen. McCain hat 2008 nicht wegen seiner rechten Politbraut Palin verloren, sondern wegen der Wirtschaftskrise, die unter Bush begann.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Guido W. beweist Mut. Er ist der einzige Großpolitiker, der sich bei den Steuer-CDs gegen NRW-Häscher und Volksseele stemmt: „Der Ankauf von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden.“ Kippt das Abkommen mit der Schweiz, kann nur noch Steinbrücks Kavallerie helfen. Ein Rechtsstaat muss sich sein Geld auf rechtsstaatlichem Wege holen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben