Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Sieht in „Bibi“ eine Taube, Guido W. im Aufwind und Steinbrück ohne Alternative.

Barack Obama besetzt viele Kabinettsposten neu. Was sagt uns dieses Team?

Es transportiert eine „mixed message“, die typisch für Obama ist. Chuck Hagel (Pentagon) und John Kerry (Außen) stehen selbst im ideologischen Spektrum der Demokraten weit links – als wenn Erhard Eppler zum SPD-Verteidigungsminister bestellt worden wäre. Hagel wollte keine Sanktionen gegen Iran, Kerry meinte im Wahlkampf 2004, Amerika müsse seine militärischen Aktionen der Abstimmung durch den Rest der Welt unterwerfen. Andererseits: John Brennan (CIA) ist der Architekt der US-Drohnenkriegführung – mit zehn Mal mehr Einsätzen als unter Bush. Krieg ist heute Sache der CIA- Schattenarmee. Aber man sollte nicht Ideologie und Institution verwechseln. Das Amt hat seine eigene Logik, welche dessen Führung prägt.

In gut einer Woche sind Wahlen in Israel. Worauf hoffen Sie?

Da gibt’s nix zu hoffen. Netanjahu wird wahrscheinlich mit größerem Stimmenanteil als letztes Mal gewählt werden. Die Überraschung in diesem Wahlkampf heißt Naftali Bennett. Dessen nationalreligiöses „Jüdisches Heim“ wird vielleicht drittstärkste Partei. Gegen den ist „Bibi“ eine Taube. Aber Wahlresultate in diesem Vielparteien-Staat sagen erst einmal gar nichts; auf die Koalition kommt es an. Mit wem „Bibi“ eine Regierung aufstellt, weiß zurzeit nicht einmal er selber. Möglich, dass er sich weiter links bedient, um seine ganz rechten Quälgeister zu isolieren.

Wer hat das größere Personalproblem: SPD (Steinbrück) oder FDP (Rösler)?

Eine gemeine Frage. Der Unterschied zwischen SPD und FDP: Die Liberalen hätten nach der (verlorenen?) Niedersachsenwahl einen offenkundigen Nachfolger, nämlich Brüderle. Den hat die älteste deutsche Partei (150 Jahre) nicht; Gabriel wusste, was er tat, als er auf die Kanzlerkandidatur verzichtete. Es gibt heute keinen Lafontaine, der weiland SPD-Chef Scharping von der Bühne fegte. Steinbrück müsste schon den Platzeck machen, der 2006 aus gesundheitlichen Gründen das Spitzenamt aufgab. Hört Steinbrück mit den flotten Sprüchen auf, wäre er nach wie vor der beste Kanzlerkandidat. Steuererhöhungen und Umverteilung allein tragen die Partei nicht an die Regierungsmacht.

Ein Wort zum Außenminister ...

Unaufhaltsam schreitet der Wiederaufstieg von Guido W. voran, jedenfalls gemessen an seinen Popularitätswerten, die vor Steinbrücks liegen. Es zeigt sich also, dass das Außenamt ein gutes Podest ist. Man darf sich viele Fototermine gönnen, ohne in die Fallstricke der Innenpolitik zu tappen. Die harten Entscheidungen (Euro-Rettung) muss die Kanzlerin treffen, der Außenminister ist zur präsidialen Figur geworden.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar