Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Mit Moskau dealen, Sirtaki tanzen, im „Gesichtsbuch“ blättern.

Angela Merkel will sich bei der US-Regierung für besseren Datenschutz einsetzen. Wie gefährlich ist Prism für sie?

So gefährlich wie die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den Amerikanern seit Adenauer. Die USA haben den größeren „Staubsauger“. Überdies erlaubt das US-Gesetz Schnüffelpraktiken, die der BND nicht nutzen darf, von denen er aber gern profitiert. Die sind immer wieder ans Licht geraten und unter die Decke geschoben worden. Notfalls wird ein Kanzleramtschef geopfert. Hier lässt sich unilateral wenig tun. Nützlich ist die Idee, US-Provider in Europa per EU-Gesetz daran zu hindern, der NSA Metadaten zu liefern. Mit einem „Teuto-Netz“ oder einem „Gesichtsbuch“ kommen wir nicht weit in einer globalen Digi-Welt. Die Kontrolle muss global sein.

Edward Snowden bleibt in Moskau. Was hat Wladimir Putin von ihm?

Nicht viel. In früheren Zeiten wäre ein Snowden zurückgeschickt worden, um die Supermachtbeziehung nicht zu stören oder groß auf dem Roten Platz gefeiert worden, um dem amerikanski kapitalist eins auszuwischen. Dazwischen hätte ihn der KGB ausgequetscht. Russland ist eben keine Großmacht mehr. Aber es bahnt sich wohl ein Deal an. Putin speditiert Snowden nach Hause, Justizminister Holder verspricht einen halbwegs milden Prozess. Putin hat genug andere Probleme mit Amerika.

Unter Druck der USA wollen Israel und die Palästinenser wieder verhandeln. Ist John Kerry ein Wunderheiler?

Die Palästinenser wollen eine Lösung, aber nicht verhandeln; die Israelis wollen reden, aber keinen Deal. So läuft es seit 20 Jahren, seit dem Handshake zwischen Rabin und Arafat. Dessen Nachfolger Abbas stellt schon wieder Vorbedingungen: die Entlassung verurteilter Häftlinge, einen Siedlungsstopp und die Grenzen von 1967 als Fundament. Jetzt wird erst einmal über Bedingungen geplaudert, wie seit eh und je. Die Erklärung? Der Status quo ist einfacher, als Träume zu opfern; dringlicher für beide ist es, die USA nicht zu verärgern. Und für Washington ist Aktionismus einfacher als den Flächenbrand zu löschen, der von Syrien bis Ägypten reicht.

Ein Wort zum deutschen Finanzminister...

Der ist nicht zu beneiden. Er ist nach Athen gereist, um der Regierung den Rücken zu stärken und Ruhe zu bewahren bis zur Bundestagswahl. Aber D trägt die größte Last des Rettungsprogramms in Höhe von 245 Milliarden Euro. Bis zum Herbst muss Athen ein Loch von zwei Milliarden stopfen. Und zeigen, dass es tatsächlich tausende Beamte entlässt sowie sein kaputtes Steuersystem repariert. Doch ob Schäuble oder Trittin: Wir werden weiter den Sirtaki tanzen. Die Tarantella wird schwieriger.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

Fragen: fal

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