Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Putin spaltet gern andere, die Palästinenser spalten sich selbst

Man habe ein Problem damit, wenn EU-Mitglieder blind Gefolgschaft einfordern, heißt es aus Berlin zum Streit zwischen London und Moskau. Was lehrt uns das über das deutsche Europaverständnis?

Blinde Gefolgschaft leisten nur kleine Enten, die ihrer Mutter hinterherwatscheln („Prägung“ heißt das). Staaten sind aber kein puscheliges Federvieh – einerseits. Andererseits ist es im kalten Interesse eines Staates, sich nicht gegen befreundete und verbündete Länder ausspielen zu lassen. Das ist schlichte Koalitionsräson, die umso mehr trägt, als Russland seit Monaten nichts anderes tut, als Ost- von Westeuropäern und alle zusammen von den USA zu spalten. Und jetzt noch einen Keil zwischen London und dem Rest. Dieses Spiel darf man Putin nicht zu einfach machen, das verbietet deutsche Staatsräson. Außerdem: Man gibt, um zu kriegen. Berlin könnte bald selber in die Lage geraten, wo es auf seine Freunde zählen muss.

Die US-Regierung scheint sich wieder um Nahost zu kümmern. Mit dem bekannten – unbefriedigendem – Ausgang?

Die Frage ist, ob die Palästinenser friedensfähig sind – so wie es Kairo und Amman waren, die zumindest im kalten Frieden mit Jerusalem leben. Die Palästinenser haben so viele Chancen auf einen eigenen Staat verspielt. Warum sollte es jetzt einfacher werden, wo nicht einmal Frieden unter ihnen selbst herrscht: siehe Fatahland hier, Hamastan dort. Bush hat die Leitlinie ziemlich deutlich in seiner Nahostrede gezeichnet. „Das palästinensische Volk muss sich für eine Zukunft der Hoffnung und des Anstands entscheiden, nicht für eine von Tod und Terror.“ Andererseits hat er ein feines Angebot gemacht: einen „zusammenhängenden Staat“, also mit einer Landbrücke zwischen Gaza und Westbank. Und er will den Palästinensern zu einer „starken Gesellschaft, guten Regierung und gesunden Finanzen“ verhelfen. Abbas wäre schon dabei. Aber ist er auch stark genug?

Bei einer diplomatischen Lösung des Kosovoproblems scheint der UN-Sicherheitsrat nun genauso übergangen zu werden wie damals beim Krieg. Verabschiedet sich Europa vom Völkerrecht?

Erstens ist es nicht so klar, dass die EU den Sicherheitsrat ausgekegelt hat. Zweitens aber ergäbe das Sinn, weil Moskau wieder sein altes proserbisches Spiel auf dem Balkan spielt. Drittens: Warum sollte eine Gemeinschaft demokratischer Staaten nicht tun, was richtig wäre? Die Frage ist nur, ob es so dringend ist, einen neuen Ministaat in dieser Region zu schaffen. Warum nicht erst einmal echte Autonomie für den Kosovo ausprobieren?

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Die hat wohl wieder einmal Geld für Geiseln gezahlt. Das ist nicht ehrenhaft, aber auch nicht unklug. Bloß wissen, ob und wie viel, möchte der Volkssouverän schon.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen : mal

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