Zeitung Heute : Vier Stufen zur Kritik

Die Skepsis der SPD gegenüber dem Kapitalismus hat ihre Anlässe in der jüngeren deutschen Geschichte

Ursula Weidenfeld

Franz Müntefering gewinnt mit seinen harschen Vorwürfen Sympathien für die SPD, und die Partei will jetzt Taten folgen lassen. Woher kommt plötzlich diese massive Kritik am Kapitalismus?

Es waren die Wiedervereinigung und das Ende der Systemkonkurrenz zwischen West und Ost, die das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Marktwirtschaft neu definierten – und dann auch den Anlass für die erste Stufe der neuen deutschen Kapitalismus-Kritik bildeten: Zuerst erschien den SPDlern angesichts der Hoffnungen und Erwartungen der Ostdeutschen ihr eigenes, gerade erst beschlossenes Berliner Programm ein bisschen zu sozialromantisch, irgendwie zu sozialistisch. Die eindeutige Hinwendung des Ostblocks zum Kapitalismus war irgendwie zu überzeugend, um darüber hinwegsehen zu können.

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Erst Mitte der 90er Jahre änderte sich das: Mit jedem von der Treuhandanstalt abgewickelten Betrieb erlosch die Leidenschaft der Ostdeutschen für den Markt weiter. Die Zahl der Arbeitslosen stieg in demselben Tempo, in dem die Chancen, die man sich in der Marktwirtschaft erwartete, sanken. Das hatte Folgen: Vor allem die brandenburgischen Sozialdemokraten, die damalige Arbeitsministerin Regine Hildebrandt und ihr Ministerpräsident Manfred Stolpe, stellten die marktwirtschaftlichen Prinzipien wieder und wieder in Frage. Zunächst aber blieb die Kritik in Ostdeutschland – die West-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (Niedersachsen) und Oskar Lafontaine (Saarland) hielten nichts von der Kritik. Sie waren zu der Zeit gerade dabei, die Sozialdemokratie in die neue Mitte zu führen.

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Das änderte sich rapide mit dem Zusammenbruch des Neuen Marktes im Jahr 2000. Bis dahin hatte es prima geklappt mit den westdeutschen Sozialdemokraten und dem neuen Kapitalismus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte von einem Volk von Aktionären geträumt, der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital schien aufgelöst zu sein. Zwar hatte Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine sein Amt im Frühjahr 1999 aus Protest gegen den wirtschaftsfreundlichen Kurs der SPD aufgegeben. Doch der Bundeskanzler und die Partei ließen sich davon – wie auch von Lafontaines Werk „Das Herz schlägt links“ – erst einmal nicht beeindrucken. Die SPD blieb in der Mitte, zumindest in Westdeutschland. Als aber im Jahr 2000 die Aktienkurse in den Keller gingen, als nach der Übernahme des Mobilfunkunternehmens Mannesmann durch den britischen Vodafone-Konzern ruchbar wurde, wie hoch die Prämien für das Mannesmann-Management waren, da drehte in der SPD der Wind: Man müsse die Menschen vor den Börsenbetrügern in Schutz nehmen, die gierigen Manager bestrafen, verhindern, dass die Arbeitsplätze zum Spielball internationaler Finanzjongleure würden, hieß es nun. Wirtschaftskrise und Stagnation taten ein Übriges.

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Neuen Schub bekam die Kritik in den Jahren 2003 und 2004. Zuerst schaltete Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Reformen um – im März 2003 verkündete er mit der Agenda 2010 ein ehrgeiziges Reformprogramm, das im Kern die Arbeitslosen und die Arbeitslosenversicherung in Deutschland betraf. In der Folge dieser Regierungserklärung wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet, gleichzeitig wurden Unternehmen und Einkommensteuerzahler finanziell entlastet. Dann kam das Victory-Zeichen: eine Geste des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann zum Auftakt des Mannesmann-Prozesses. Ackermann und der frühere Mannesmannchef Manfred Esser waren angeklagt, im Zuge des Übernahmeverfahrens widerrechtlich für Millionenabfindungen gesorgt zu haben. Zwar gewannen die Angeklagten das Verfahren – doch Ackermann blieb in der Kritik. Als er dann im Februar 2005 bei der Bilanzpressekonferenz gleichzeitig Milliardengewinne und weitere Entlassungen ankündigte, hatte die SPD wieder ein Thema: die Kapitalismus-Kritik.

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