Zeitung Heute : Vier Tage vor der Wahl

Die Bildungs- und Forschungsprogramme der Parteien – Wer verspricht was?

Barbara-Ann Rieck

Deutschlands Bildungs- und Forschungspolitik ist dringend reformbedürftig. Das zeigen sowohl die Ergebnisse der Pisa-Studie als auch die geringe Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland im internationalen Vergleich. Dass mehr Geld in Bildung, Forschung und neue Technologien investiert werden muss, um unseren Wohlstand und damit auch unsere Zukunft zu sichern, darin sind sich Parteipolitiker und Experten einig.

SPD und CDU fordern in ihren Wahlprogrammen, dass Deutschland bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Entwicklung investieren muss und folgen damit europäischen Zielvorgaben. Deutschland hat bislang unter der Regierung Schröder eine Steigerung von 2,3 auf 2,5 Prozent erreicht. Die schlechte Finanzlage ist aber nicht das einzige Problem. Das durch die föderalistische Struktur gesetzlich vorgegebene komplexe Kompetenzgeflecht zwischen Bund und Ländern lässt wenig Freiraum für schnelle tatkräftige Entscheidungen. Viele Experten diagnostizieren eine „innere Blockade“, die die bisherigen Reformen zu zaghaft ausfallen ließ. Wo und wie strukturell reformiert werden muss, daran scheiden sich die Geister. Während die CDU sich zu einem „starken Wettbewerbsföderalismus“ bekennt, beharrt die SPD auf einer starken Richtungskompetenz des Bundes in allen Fragen der Bildung und Forschung.

Die FDP setzt sich für die Autonomie von Schulen und Hochschulen ein, Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Bildungsrevolution, die mehr Zugangsgerechtigkeit schafft.

Wir haben nachgefragt: Wie die Parteien sich positionieren, zeigen die vier Stellungnahmen von Spitzenpolitikern. Drei Entscheider aus Wirtschaft und Wissenschaft setzen ihre Erwartungen an eine künftige Bundesregierung dagegen.

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Hochschulausbildung darf

nicht zum Luxusgut werden

Wer die Zukunft Deutschlands sichern will, muss die notwendigen Voraussetzungen für Innovationen schaffen. Das gelingt nur, wenn wir unsere Kinder besser ausbilden, wenn wir deutlich mehr junge Menschen zu einem Hochschulstudium ermutigen können, wenn wir mehr in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung investieren. Das ist für uns auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Bildung ist ein Grundrecht. Darum hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in diesen Bereichen Schwerpunkte gesetzt – nachvollziehbar in unserer bisherigen Politik und als Versprechen für die Zukunft im Wahlmanifest.

Ein gutes Beispiel: die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Seit 1998 sind diese um 37,5 Prozent auf rund 10 Milliarden Euro gestiegen. Wir setzen auf gute Bildung von Anfang an, deshalb investieren wir in Kinderbetreuung, in Ganztagsschulen, in Hochschulen, Wissenschaft und Forschung.

Wir werden diesen Weg fortsetzen. Wir wollen, dass die höchsten Individualeinkommen stärker zur Finanzierung von Bildung und Forschung herangezogen werden. Sie sollen dafür einen Steuerzuschlag von drei Prozent auf die Einkommensteuer zahlen. Das sind jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro für Bildung und Forschung. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden wir bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Dabei muss allerdings auch die Wirtschaft ihren angemessenen Beitrag leisten.

Die Qualifikationsanforderungen im Beruf steigen, die Geburtenrate sinkt. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht uns schon in Kürze ein erheblicher Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften. Deutschland braucht mehr junge Menschen mit Hochschulausbildung. Eine Hochschulausbildung darf nicht zum Luxusgut werden. Auch Jugendliche ohne reiche Eltern entscheiden sich oft für naturwissenschaftlich-technische Fächer. Bereiche also, in denen wir schon heute einen Fachkräftemangel haben. Bereiche, die entscheidend sind für die Rolle Deutschlands als Hochtechnologiestandort. Darum wollen wir Sozialdemokraten das Erststudium frei von Studiengebühren belassen und das BAföG erhalten. Die Exzellenzinitiative von Ministerin Edelgard Bulmahn wird dafür sorgen, dass in Deutschland Leuchttürme für hervorragende Wissenschaft und Forschung entstehen. 1,9 Milliarden Euro werden dafür, überwiegend vom Bund, investiert. Dort, wo Forschung bereits hohen Ansprüchen gerecht wird, kann sich auch eine Spitze entwickeln. Wir werden die Hochschulen auf ihrem Weg zu professionellem Management, mehr Autonomie und der Entwicklung verlässlicher Karrierewege unterstützen. Die beste Bildung, entschlossene und zielgerichtete Investitionen in Forschung und Entwicklung – das ist sozialdemokratische Politik für eine gute Zukunft.

Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD

Wir brauchen Mut zu

Freiheit und Wettbewerb

Bildungshunger, Wissbegier und Forscherdrang. Sind diese Tugenden im Land der Dichter und Denker verloren? Keineswegs. Junge Menschen in Deutschland sind leistungsbereit, zukunftsorientiert, kreativ und engagiert. Vielfach fehlt dagegen der Mut in der Bildungs- und Forschungspolitik.

Gute Bildung, ein familienfreundliches Klima, mehr wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft sichern unseren Wohlstand in Zukunft. Bei Bildung und Forschung entscheidet sich deshalb, ob wir gut gerüstet sind. Deutschland muss ein Land der Chancen und des Mutes sein, damit es ein Land der Ideen werden kann.

Wir brauchen Mut zu Freiheit und Wettbewerb. Wir müssen dem Fortschritt Raum geben. Ein wichtiger Schritt ist die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Nur dann können Schule und Hochschule die besonderen Chancen nutzen, die ein starker Wettbewerbsföderalismus bietet. Zugleich müssen wir mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung wagen. Unsere Hochschulen stehen im internationalen Wettstreit um die besten Ideen und die klügsten Köpfe. Ihre Erfolge dabei sind beachtlich. Die vielen Behinderungen jedoch wiegen schwer. Nur durch ein Umfeld, das Freiheit lässt, sichern wir unser hohes Niveau in Forschung und Lehre und verbessern die Fähigkeit zu Spitzenleistungen.

Wir brauchen Mut zu Leistung und Qualität. Ja, wir brauchen Eliten in allen Bereichen kultureller, forschender, wirtschaftlicher, handwerklicher und sozialer Tätigkeiten.Wer die Talente von Kindern und Jugendlichen nachhaltig fördern will, muss beizeiten anfangen. Die frühkindliche Förderung und die Fokussierung auf die Qualität des Unterrichts in der Schule sind dabei entscheidend. Nur so lässt sich das große Gefälle zwischen den Bundesländern abbauen. An den Hochschulen wird die Qualität der Lehre durch die Unterfinanzierung geschwächt. Auch die teilweise erschreckend hohen Zahlen der Studienabbrecher geben hierüber traurige Auskunft. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, sozial verträgliche Studienbeiträge, die niemanden finanziell überfordern, sind kein Hindernis für eine höhere Bildungsbeteiligung aller sozialen Schichten bis hin zum universitären Abschluss. Sie setzen im Gegenteil einen Qualitätswettbewerb zum Vorteil der Studierenden in Gang. Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung. Nur wenn wir unseren Fähigkeiten vertrauen und unsere Möglichkeiten beherzt nutzen, dann haben alle die Chance auf Teilhabe an einem erfolgreichen Gemeinwesen.

Dr. Annette Schavan, Stellvertretende Vorsitzende der CDU

Deutschland braucht

eine Bildungsrevolution

Für Bündnis 90/Die Grünen sind Reformen im Bereich der Bildungs-, Hochschul- und Forschungspolitik neben der ökologischen und solidarischen Modernisierung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystemen die zweite entscheidende Zukunftsherausforderung, die vor uns liegt. Tatsache ist: Unser Bildungssystem bietet derzeit wenig Zugangsgerechtigkeit – in fast allen europäischen Nachbarländern sind die Bildungschancen der jüngeren Generation weniger vom Bildungs- und ökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig als bei uns. Auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungssystems lässt zu wünschen übrig.

Wir brauchen deshalb in Deutschland eine Bildungsrevolution, die sich ehrgeizige Ziele setzt: binnen zehn Jahren den Anteil der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Hauptschule verlassen, halbieren. Die Zahl derjenigen jungen Menschen, die die Hochschulzugangsberechtigung erwerben, verdoppeln. Wenigstens zum europäischen Durchschnitt aufschließen, was die Bildungschancen von Migrantinnen und Migranten betrifft. Den Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent und mehr zu steigern. Den „brain drain“ bei jungen Forscherinnen und Forschern umkehren, bürokratische Verkrustungen im Bildungsbereich aufbrechen und den öffentlichen Bildungs- und Hochschuleinrichtungen die so dringend erforderliche Autonomie einräumen.

Ziel der Grünen ist es, die optimale individuelle Förderung jedes Kindes und jedes Jugendlichen zum Maßstab der Bildungs- und Hochschulpolitik zu machen. Die Reform muss bei den ganz Kleinen anfangen und hört nach dem Hochschulexamen nicht auf. Deswegen wollen wir dem Konzept des lebensbegleitenden Lernens endlich zum Durchbruch verhelfen. In der Hochschulpolitik halten wir an der Gebührenfreiheit des Erststudiums bis zum Magister/Master fest. An die Hochschule gehört, wer das Zeug dazu hat. Damit wirklich alle Begabungen entfaltet werden können, müssen die Länder endlich den Zugang für befähigte Menschen ohne Abitur erleichtern. Eine stärkere Privatisierung des öffentlichen Gutes Bildung lehnen wir ab. Es soll auf der anderen Seite mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen stattfinden. Dazu wollen Bündnis 90/Die Grünen den Beamtenstatus für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer abschaffen. An seine Stelle soll ein sachgerechter Wissenschaftstarif treten.

Öffentlich geförderte Forschung muss drängende gesellschaftliche Probleme aufgreifen. Hochschulen sollten nicht in lehrende und forschende unterteilt werden, weil gute Forschung eine Voraussetzung für herausragende Lehre ist. Darin sehen Bündnis 90/Die Grünen auch den Wert der Exzellenzinitiative, die die Hochschulforschung und den Nachwuchs stärken wird.

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Bekenntnis zu Forschung

und Innovation

Bildung und Forschung sind die sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wir müssen neue Ideen und auch mehr Geld in die Bildungssysteme investieren. Die FDP will die planwirtschaftliche Herrschaft der starren Bildungsbürokratie über Schulen und Hochschulen endlich beenden. Nur Wettbewerb unter den Schulen und Hochschulen schafft den Anreiz für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung der jungen Generation. Bessere Hochschulen brauchen ein Bekenntnis zu Leistungs-Eliten, bessere Studienbedingungen und schnellere Abschlüsse. Universitäten sollen sich ihre Studierenden und Studierende ihre Unis aussuchen können. Wir brauchen keine ZVS.

Ein großer Teil der deutschen Politik betont bei der Forschung lieber die Risiken, anstatt die Chancen zu sehen. Das können wir uns nicht länger leisten. Forschung und Innovation sind tragende Pfeiler der Wohlstandsentwicklung in Deutschland. Sie waren nie eine Selbstverständlichkeit, sondern immer hart erarbeitet. Kein Staat der Welt kann Forschungsergebnisse und innovative Ideen verordnen, aber die Politik kann mit widersinnigen Verordnungen Forschung und Innovation behindern und verhindern. Das erleben wir derzeit in vielen Bereichen. Wir werden mit einer vernünftigen Ordnungspolitik wieder die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Forscher und Unternehmen die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und besten Entwicklungen bekommen.

Was wir brauchen, ist ein grundsätzlicher Mentalitätswechsel weg von der Forschungsfeigheit hin zu einer forschungsfreundlichen Politik. Deutschland darf nicht auf Forscher und Forschungsfelder der Zukunft verzichten. Viel zu viele deutsche Forscher wandern ins Ausland ab und nehmen mit ihrem Wissen zugleich messbares Wirtschaftswachstum aus Deutschland mit. Durch wissenschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen werden wir den Anreiz für Forscher schaffen, in Deutschland zu bleiben und, besser noch, hierher zu kommen.

Es ist geradezu unmoralisch, wenn Kranke in Deutschland eines Tages schlechter geheilt werden können, weil Bedenkenträger die Bio- und Gentechnologie aus dem Land vertreiben. Forschungsfreiheit und Forschungsfreundlichkeit ist für mich gelebte Verantwortungsethik. Deutschland hat keine nennenswerten natürlichen Rohstoff-Vorkommen. Unser Land lebt vom Gold in den Köpfen. Jeder von uns muss sich die Frage stellen: Wovon wollen wir leben – heute, in fünf Jahren, in zehn Jahren? Eine Antwort liegt in einem klaren Bekenntnis zu Forschung und Innovation.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP

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