Zeitung Heute : Vodafone-Deal soll jetzt neu geprüft werden

Hans Monath

Berlin - Mit Empörung haben Koalitionspolitiker auf den Versuch des Vodafone-Konzerns reagiert, rund 50 Milliarden Euro aus der Mannesmann-Übernahme steuerlich abzuschreiben. „Der Vorgang ist eine Schweinerei“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Es könne nicht angehen, dass internationale Konzerne ihre Verluste aus Spekulationsgeschäften auf die Allgemeinheit abwälzten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte, die Aktion drohe „alles in den Schatten zu stellen“, was über Selbstbedienung beim Mannesmann-Kauf bekannt gewesen sei. Es könne nicht sein, dass ein Konzern „die Berichtigung von Fantasiekursen dazu benutzt, sich beim Steuerzahler in gigantischem Umfang selbst zu bedienen“. Vodafone hat wegen des Verfalls der Aktienwerte bei den Finanzbehörden Teilwertabschreibungen von rund 50 Milliarden Euro geltend gemacht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, der Vorgang mute „sehr befremdlich“ an. Es müsse genau geprüft werden, „ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist“.

SPD und Grüne machten die Opposition verantwortlich für die Gesetzeslage. „Heute zeigt sich, wie verheerend es war, dass Union und FDP jahrelang eine Mindestbesteuerung von Unternehmenserträgen verhindert haben“, sagte Bütikofer. Die Koalition habe durchgesetzt, dass Konzerne bei Verlustvorträgen von 2004 an wenigstens 40 Prozent ihrer Gewinne versteuern müssten, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller: „Das garantiert, dass der Fiskus nicht nach einer sehr kühnen Gestaltung der Bilanzen leer ausgeht.“

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