Volksbegehren : Ihr gutes Recht

Zu entscheiden ist entscheidend - der Souverän hat die Wahl. Berlin ist zur Hauptstadt der direkten Demokratie geworden. Wer herrscht, muss sich stellen. Gibt es ein besseres Rezept gegen sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit?

Gerd Nowakowski

Auf die Menschen kommt es an. Das ist Demokratie. Der Souverän hat die Wahl. Und er nutzt sie. Was für ein Segen. Gerade hat es Pro Reli vorgemacht: über 300 000 Menschen haben das Volksbegehren für einen verpflichtenden Religionsunterricht unterstützt. Nun ist Berlins Landesregierung gezwungen, sich einem Volksentscheid zu stellen. Am Montag startet bereits das nächste Volksbegehren. Dann soll das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants zu Fall gebracht werden.

Zu entscheiden ist entscheidend. Egal wie es ausgeht – Gewinner ist immer die Demokratie. Mit 13 Volksbegehren ist Berlin zur Hauptstadt der direkten Demokratie geworden, seit die rot-rote Koalition 2005 das Instrumentarium der Volksinitiative schärfte. Wer herrscht, muss sich Widerspruch gefallen lassen. Und bloß nicht glauben, er habe bis zur nächsten Wahl vor den Wählern vier, fünf Jahre Ruhe. Führung muss sich legitimieren, immer wieder, immer häufiger.

Wer hätte das gedacht: Eine ganze Stadt diskutiert engagiert über Glauben, Toleranz und Wertevermittlung. Und vor einem Jahr zwang der – knapp verlorene – Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof den Senat, die umstrittene Schließung zu verteidigen. Was kann Berlin, was kann einer lebendigen Demokratie Besseres passieren. Politik muss sich stellen, öffentlich werben für ihre Sache und Gesetze wieder ändern, wenn es die Mehrheit will. Bezirkliche Bürgerbegehren, stadtweite Bürgerentscheide und Volksentscheide haben die politische Landschaft verändert. Jeder Erfolg der Bürger – ob gegen bezirkliche Parkraumabzocke oder die Schließung eines Gymnasiums – ermutigt andere Initiativen. Ob es dem Senat gelingt, die Mehrheit der Berliner vom Fach Ethik zu überzeugen, bleibt abzuwarten; Bürgerwille kann auch bestätigen. Wer aber versucht, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Pro Reli mit Termin-Mogeleien für den Volksentscheid auszutricksen, der verliert. Vor allem: Vertrauen.

Nicht jeder freut sich an dieser Evolution der Demokratie. Mancher argwöhnt, finanzstarke Stimmungsmacher und aktive Minderheiten bekämen zu viel Gewicht. Zweifel an Schärfe und Zielgenauigkeit kommen hinzu, wie bei der Reichweite von Entscheidungen. Beim Bürgerentscheid über Berlins größtes Entwicklungsprojekt an der Spree waren im Sommer 2008 allein die Wähler des Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg abstimmungsberechtigt. Knapp 30 000 Stimmen genügten, ein für die Entwicklung der Gesamtstadt wichtiges Projekt auszubremsen. Weit übers Ziel geht auch die Forderung, die einfache Mehrheit der Abstimmenden solle reichen, ganz ohne Quorum. Beides gefährdet die Akzeptanz, wo es darum gehen muss, die Teilnahme und Teilhabe der Bürger zu stärken.

Nur Mut, das wird. Immerhin macht die Schweiz seit langem vor, wie gut ein Staatswesen mit direkter Demokratie leben kann. Zumal der Bürgerwille in Berlin endet, wo das Haushaltsprivileg des Parlaments berührt ist. Das Regieren wird der Politik nicht abgenommen, vor allem nicht die Pflicht, Entscheidungen zu vermitteln und mit Argumenten zu überzeugen. Sonst nehmen sich die Bürger ihr Recht. Ohnmächtig gegenüber denen „da oben“ fühlt sich niemand, der regelmäßig erfährt, dass seine Stimme wichtig ist. Gibt es ein besseres Rezept gegen sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit?

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