Zeitung Heute : Volksentscheid entzweit Berliner SPD

Parteitag kann sich nicht auf Empfehlung einigen / Heute Abstimmung über kommunale Energieversorgung.

Berlin - Es wird eine Richtungsentscheidung für die große Koalition aus SPD und CDU in Berlin. Genau 2 483 755 Wahlberechtigte sind am heutigen Sonntag aufgerufen, sich am Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Energiesektors zu beteiligen. Die Koalition hatte sich auf Druck der CDU bereits vorab deutlich gegen den Volksentscheid positioniert. Beobachter rechnen der Abstimmung allerdings gute Chancen auf Erfolg aus. 9,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich bereits als Briefwähler registriert. Mehr als bei jedem Berliner Volksentscheid zuvor. Eine hohe Briefwahlbeteiligung gilt als Kennziffer für eine mögliche Annahme des Entscheids.

Die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten müssen beim Volksentscheid mit Ja stimmen, damit er angenommen wird.

Während die CDU die Rekommunalisierung hinter vorgehaltener Hand rundheraus ablehnt, gerät der Volksentscheid für die Berliner SPD zum Spagat, die Partei konnte sich auch auf dem Landesparteitag nicht auf eine Empfehlung einigen. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, lehnt sie offiziell eine Zustimmung zum Volksentscheid ab. Inhaltlich sprach sie sich einen Tag vor dem Volksentscheid aber erneut für dessen Ziele aus. Parteichef Sigmar Gabriel lobte ausdrücklich das Bemühen der Berliner SPD, Wasser, Strom und Gas zu rekommunalisieren. Die SPD müsse bundesweit die Fehler der früheren Privatisierungspolitik korrigieren und öffentliche Güter zurückholen, forderte Gabriel im Kongresszentrum am Alexanderplatz. „Wir wollen wieder Frau und Herr in der eigenen Stadt sein.“ Was die Berliner SPD mache, könne „ein bisschen beispielgebend für das sein, was wir auch in anderen Teilen Deutschlands machen sollten“. Zuvor hatte der SPD-Landeschef Jan Stöß die bisherigen Erfolge – den Rückkauf der Wasserbetriebe und die Gründung eines Öko-Stadtwerks – hervorgehoben. „Wir brauchen keine Nachhilfe von außen“, sagte er mit Blick auf den Volksentscheid.

Tatsächlich hatte die Koalition zehn Tage vor dem Volksentscheid in aller Eile bereits ein Gesetz zur Gründung eines Öko-Stadtwerks verabschiedet und damit einer der wichtigsten Forderungen des Energietischs formal vorgegriffen. Sehr zum Unmut von Teilen der SPD-Basis: „Den vom rot-schwarzen Senat im Kompromiss vorgeschlagenen Gesetzentwurf lehnen wir als deutlich zu kleinen Schritt ab“, hieß es in einem Änderungsantrag der Jusos auf dem Parteitag. Der Entwurf bleibe hinter der Beschlusslage der Berliner SPD zurück. Die SPD solle den Volksentscheid unterstützen. Die Mehrheit der Delegierten lehnte den Antrag der Jusos allerdings ab. Stattdessen nahm die Partei einen Antrag an, der sich generell für die Rekommunalisierung ausspricht, ließ aber einen Satz streichen: „Dafür bedarf es keines Volksentscheids mehr.“ Von 8 bis 18 Uhr haben nun die Berliner in den rund 1500 Wahllokalen das letzte Wort.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!