Volksentscheid : Wenn's an der Basis grummelt

In Deutschland haben Bürger bisher nicht die Möglichkeit, einen den Bund betreffenden Volksentscheid selbst zu initiieren. In den Bundesländern ist das hingegen möglich.

Tsp

Auf Bundesebene sieht das Grundgesetz in zwei Fragen obligatorische Volksentscheide zu: Wenn es um Veränderungen des Bundesgebietes geht oder wenn eines Tages das Grundgesetz von einer Verfassung abgelöst werden soll. Von Bürgern initiierte Volksentscheide den Bund betreffend sind in Deutschland nicht möglich. In allen Bundesländern aber ist der Volksentscheid "von unten" ein durchaus nicht selten praktizierter Akt direkter Demokratie. Dem eigentlichen Volksentscheid geht dann eine entsprechende Volksinitiative beziehungsweise ein Volksbegehren voraus, für das jeweilige zahlenmäßige Hürden gelten. Auch beim Volksentscheid selbst muss in der Regel ein bestimmtes Quorum erreicht werden. Meist geht es bei Volksentscheiden um Gesetze. Verläuft der Volksentscheid erfolgreich, ist das Gesetz dann verbindlich – zumindest bis eine neues Parlament gewählt ist. In Berlin besteht die Möglichkeit, Volksentscheide nicht nur für Gesetze, sondern auch für andere öffentlich interessierende Themen zu initiieren – es gab 2008 einen zur Erhaltung des Flughafens Tempelhof und 2009 einen zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion. Beide scheiterten. Erfolgreich war 2011 der zur Offenlegung der Akten zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.

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